FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER – Rheinisch Bergischer Kreis e.V. , Henning Rehse

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Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER – Rheinisch Bergischer Kreis e.V. , Henning Rehse Drucken

zur Verabschiedung des Haushalts 2010 in der Sitzung des Kreistags am 18. März 2010

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

seit 1989 gehöre ich dem Kreistag an, damit ist der vorliegende Haushalt der 21., den ich mit zu beraten habe. Stellte bereits das Haushaltssicherungskonzept, in das wir vor einigen Jahren uns freiwillig begeben haben, ein quasi Schockerlebnis dar, erscheint der damalige Vorgang gegenüber dem heutigen Zahlenwerk noch als harmlose Übung. 

Frustriert könnte, ja müsste man feststellen „Wir sind finanziell am Ende!“, wobei das Wir in diesem Fall nicht unsere Versammlung hier beschreibt sondern nahezu alle kommunalen Haushalte in Deutschland, dessen Länder wie auch den Bund selbst.

Die Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung von Haushalten sind nur noch Kommandounternehmen fleißiger mobiler Einsatzkommandos, Kämmereien und in den Verwaltungen genannt, angeführt von umsichtigen Kämmerern wie unserem Udo Wasserfuhr und flankiert von mehrheitlich bis einstimmig gefassten verantwortungsvollen Beschlüssen der politischen Kontrollgremien.

Heraus kommt dann ein Haushalt wie der hier vorliegende, der sauber und ordentlich, die Wirtschaftslage des Kreises beschreibt, der versucht, das Schlimmste zu verhindern, der verdeutlicht, dass es finanzielle Gestaltungsräume nicht mehr gibt und letztendlich zu der Frage veranlasst, wohin das alles führen soll und wie wir eigentlich einen Haushaltsplan in 10 oder 20 Jahren aufstellen und verabschieden.

Letztendlich hat es den Anschein, als kämpfen wir einen Kampf mit Geld verschlingenden Windmühlen.
Die wenigsten Kommunen geraten genauso wie wir selbst verschuldet in die finanzielle Schieflage.
Wenn wir aber nicht missgewirtschaftet haben, nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben, wo liegt dann der Grund für die heutige Misere? Haben uns wirklich Bund und Land im Stich gelassen, wie es so oft beklagt wird. Ist es gerechtfertigt den Regierungspräsidenten Lindlar bei der Tagung des Städte- und Gemeindebundes ob seiner Ausführungen fast auszubuhen? Ist nicht selbst der früher allmächtige Regierungspräsident in Anbetracht der anstehenden Probleme macht- und ratlos?

Ist es redlich, Leistungen vom Bund und Land einzufordern, obwohl diese genauso pleite oder pleiter – gibt es eigentlich den Komparativ von pleite? – sind als wir?

Ich versuche in den nächsten Minuten, eine grobe Analyse der Hauptprobleme aufzureißen:
Wir geben zuviel Geld aus, mehr als wir haben bzw. wir nehmen zu wenig Geld ein, als wir brauchen. Das hört sich zunächst nach einer Binsenweisheit an, ist aber notwendiger erster Schritt der Analyse.
Dass wir zu wenig Geld einnehmen, ist derzeit auch durch die weltweite Krise verursacht. Aber auch vor der Krise und nach der Krise waren und werden Haushalte defizitär sein. Zudem wird die Krise irgendwann vorüber sein und die Wirtschaft wieder auf normalem bzw. gutem Niveau laufen. Fazit: Die Wirtschaftskrise mit all ihren Problemen und Folgen ist vergänglich; wir werden jedoch nie mehr genügend Steuereinnahmen haben, um die Haushalte ausgeglichen zu gestalten.

Es darf nicht vergessen werden, dass durch den demografischen Wandel die Basis der Einzahlenden immer schmaler wird, sprich entweder weniger Geld an Steuern eingenommen wird oder die weniger werdenden „Leistungsträger“ jeder für sich mehr zum großen Kuchen beisteuern müssen. Aber auch diese „Zitronenpresse“ ist nicht unendlich einsetzbar, irgendwann werden die Leistungsträger der Gesellschaft seien es Arbeiter, Angestellte, Manager, Handwerker, Selbständige nicht mehr bereit sein, diese Gesellschaft unbegrenzt am Tropf zu halten, insbesondere wenn damit die „Spiele“ bestimmter gesellschaftlicher Gruppen finanziert werden.

Zudem schultert der Bund sicherlich seit Jahrzehnten Sonderausgaben, die irgendwann auslaufen sollten: Kosten für die deutsche Einheit, Anti-Terror-Einsätze, Krieg in Afghanistan, Milliardenstützen für das Finanzsystem; all diese Kosten sind nicht von Pappe aber letztendlich irgendwie betrachtet doch Einmaleffekte.

Rechnet man sie aus den Haushalten heraus, bleiben diese aber immer noch defizitär.
Wir haben also Probleme, die jenseits dieser offenkundigen Kostenverursacher schlummern.
Betrachtet man die drastischsten Veränderungen auf der Ausgabenseite der Haushalte der letzten Jahre, findet man einige besonders auffälligen Positionen und die liegen insbesondere im sozialen Bereich:
Bedingt durch immer bessere Medizin, generell bessere Versorgung, insgesamt gesündere Lebensbedingungen und –umstände, werden immer mehr Menschen immer älter. Dies ist auch gut so. Damit einher gehen aber auch höhere und längere Krankheits- und Pflegekosten. Diese werden von der Solidargemeinschaft getragen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Pflegekostensteigerungen immens sind. Grund hierfür ist, dass ein immer größerer Anteil alter Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt auf die Pflege in Einrichtungen angewiesen ist. Für sie sind keine Angehörigen mehr da, die willig und fähig sind, sie zu pflegen. Abschiebung ins Heim ist da einfacher und die Allgemeinheit zahlt. Noch vor einer oder zwei Generationen wurde diese Aufgabe zum größten Teil in der Familie wahrgenommen. Als meine Großeltern in den 70er Jahren alt wurden, gab es in Wermelskirchen EIN Altenheim mit einer überschaubaren Zahl von Plätzen und eine Gemeindeschwester. Im Altenheim lebten überwiegend alte Menschen, die keine Angehörigen oder keine Angehörigen vor Ort hatten. Die Gemeindeschwester tat in Einzelfällen das, was heute die sozialen Dienste flächendeckend bedienen. Die überwiegende Arbeit wurde jedoch in und von den Familien geleistet.
Zweitens: der gesamte Bereich der Versorgung von Kindern und Jugendlichen verschlingt galoppierend exorbitante Summen. Immer mehr Eltern haben offenbar nach dem Zeugungsakt mit ihren Kindern nichts mehr am Hut. Anders ist der notwendige staatliche und stattliche Einsatz für die Kinder nicht erklärbar. Auch diese familiären Aufgaben werden von der Familie auf die Allgemeinheit transferiert, es entstehen Kosten in Millionenhöhe.

Bei Befragungen nach ihrem Berufswunsch äußern 7. Klässler dann den Wusch „Ich möchte Hartz IV werden!“ - sicherlich nicht verwunderlich, wenn man die bevorzugt im Privatfernsehen tagsüber laufenden Sendungen der Sparte Reality-TV betrachtet. Wie da die 13-jährige kiffende Schwangere rosarot von Sozialarbeitern  verpampert wird, hat mit Bildung und Erziehung nicht das Mindeste zu tun. Da wird Leid und Elend einfach medienwirksam aufbereitet, schön geredet und kommerzialisiert. Ich will nicht die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellen, aber ich frage mich, ob die Freiheit, solchen Schwachsinn auszustrahlen, der Begriff von Freiheit ist, den Jean-Jacques Rousseau meinte.

Diese Beispiele zeigen, dass nicht Bund oder Land die Kommunen verlassen haben, sondern dass die Probleme der Kommunen direkt aus vielleicht etwas überspitzt formuliert dem Ver- und Zerfall der Gesellschaft resultieren.

Diesen Kampf zu führen wird uns mehr abverlangen, als Zahlen sauber zu analysieren, Beratungs- und Pflegeangebote zu beschließen und Haushaltspläne zu verabschieden. In schon wenigen Jahren werden wir nichts mehr zu beschließen haben, weil die Schere zwischen Ressourcen und Bedarf immer weiter auseinandergeht, wenn wir so weiter machen…

Die Menschen verlassen einander und die Gesellschaft und der Staat versucht auf allen Ebenen dagegen zu steuern. Diesen Kampf kann und werden der Staat und letztendlich auch die Kommunen nicht gewinnen können.

Es wird letztendlich nichts bringen, das Konnexitätsprinzip einzuklagen, eine Umverteilung der Mittel zwischen Europa, Bund, Land und Kommunen zu fordern. Wo nichts mehr ist, kann man nichts mehr umverteilen…
Bund, Land und Kommunen werden die Aufgaben, die Menschen nicht mehr bereit sind zu übernehmen, nicht schultern können!

Mit dem, was ich jetzt ausführe, wende ich mich an die Kreistagsmitglieder hier im Raum, die Mitglieder der im Europaparlament, Bundestag und Landtag vertretenen Parteien sind wie auch die anwesenden Landtagsabgeordneten. Ich bitte Sie folgenden Appell in ihre Gremien zu tragen: Wir brauchen eine Diskussion über Prinzipien und Werte und einen Wertewandel! Wir brauchen wieder intakte Lebensgemeinschaften, Familien, wo einer dem anderen hilft! Wir brauchen wieder Eltern, die ihre Kinder aufziehen und erziehen! Wir brauchen Starke, die den Schwachen helfen! Wir brauchen Junge, die die Alten versorgen! Wir brauchen Gesunde, die Kranke und Behinderte pflegen!

Voraussetzung hierfür ist aber auch ein gerechtes Entlohnungssystem, das intakte Lebensgemeinschaften erst möglich macht. Dabei muss gelten, dass, wer, gleich ob Mann oder Frau, ca. 40 Wochenstunden arbeitet, einen Lohn/ein Gehalt erhält, das ihn/sie in die Lage versetzt, bei normalem Lebensstandard seine/ihre Familie zu versorgen - heißt dass die Mutter oder der Vater für die Kinder und für Angehörige da sind! Das hat nichts mit einem Rollenverständnis "Kirche, Kinder, Küche" hinsichtlich Frauen zu tun - m.E. können Männer diese Rolle ebenso erfüllen. Mir geht es darum, dass Menschen wieder die Möglichkeit haben müssen, für den anderen in seiner Familie, Partnerschaft etc. da zu sein - sprich die Kinder zu versorgen und zu erziehen, die Eltern und Angehörigen zu versorgen und zu pflegen etc..

Zurück zum wenig erbaulichen Tagesgeschäft, dem Kreishaushalt:
Die Fraktion FW - UWG/BfB wünscht sich, dass zukünftige Haushalte und ihre Beratung sich mehr und mehr von der reinen Betrachtung der Zahlen wie im alten kameralistischen Haushalt hin zur Beratung und Auswertung von Kennzahlen bewegen. Daher haben wir den vorliegenden Antrag hinsichtlich weiterer Kennzahlen gestellt.
So sehr wir die Arbeit der freien Träger schätzen, in Anbetracht der Finanzlage des Kreises ist eine Ausweitung von Förderungen nicht verantwortbar. Daher lehnen wir die Anträge der GRÜNEN hierzu ab.

Wichtig ist uns, in die Zukunft zu investieren, d.h. der Jugendarbeit ein besonderes Augemerk zu widmen. In Kürten haben wir dabei gravierende Defizite festgestellt, die es dringend zu ändern gilt. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag auf Bezuschussung einer weitere Stelle für die Jugendarbeit in Kürten, wohl wissend dass diese über die Jugendamtsumlage aus deren Topf finanziert werden muss.
Im Rahmen der Möglichkeiten ist der Haushalt ein solides und seriöses Werk. Der Gang ins Haushaltssicherungskonzept ist unausweichlich. Dies wird auch durch dass Innenministerium und die Kommunalaufsicht bestätigt und ist auch gut so, da damit die Solidarität vom Kreis und seinen Kommunen gestärkt wird.

Vor diesem Hintergrund findet der Antrag der SPD "Haushaltsbegleitbeschluss statt Haushaltsicherungskonzept", sollte er aufrecht erhalten werden, seitens der FW – UWG/BfB keine Zustimmung. Der ergänzende Antrag der SPD "HSK Einzelvorschläge" zeigt deutlich, warum ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden soll.
Die Fraktion FW – UWG/BfB vertritt die Auffassung, dass wir permanent auch übers Jahr den Haushalt im Auge behalten müssen und alle Optionen zur Optimierung und Einsparung ziehen müssen, insbesondere dann, wenn neue Anforderungen auf den Kreis zukommen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung bzw. um zeitnahe und intensive Beratung im  Finanzausschuss.

Die Freien Wähler sind sich in einigen Punkten mit den Anträgen anderer Fraktionen durchaus einig:
Der Nothilfefonds Empfängnisverhütung soll nicht wegfallen, sondern ebenfalls nur um 10% reduziert werden.
Die Zahl der Auszubildenden soll auch aus unserer Sicht nicht gekürzt sondern bei 10 Stellen bleiben.
Dem Antrag auf jährlich 1% Personaleinsparungen stimmen wir zu, beantragen aber zudem auch die Mittel für zusätzliche Honorarkräfte komplett zu streichen. Dies muss in schwierigen Zeiten auch vom „Stammpersonal“ geleistet werden können.

Die Tierzucht als freiwillige Aufgabe des Kreises kann aus Sicht der Freien Wähler komplett entfallen.
Weitere Einsparvorschläge der Freien Wähler sind die Kürzung der Fraktionszuwendungen um 25%. Falls dies zu Problemen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit von Fraktionen führen sollte, sind die Fraktionsmitglieder aufgerufen, fraktionsintern 10% ihrer Aufwandsentschädigungen der Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellen und damit ein Vorbild für die anderen unter linear 10%-igen Kürzung leidenden Nutznießer anderer Haushaltsstellen zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, die Zeit der "fetten Jahre" ist vorbei.  Die Devise heißt überall sparen, dabei sind auch moderate Kürzungen in sozialen Bereichen durchaus vertretbar. Die FW UWG/BfB ist gespannt, wie der Kreistag hinsichtlich der Kürzung Fraktionszuwendungen entscheiden wird. Hier wird sich zeigen, wie groß der Einsparwille ist, ob man bereit ist mit gutem Beispiel voranzugehen oder ob nach der Devise verfahren wird, wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass.
Auch der IT-Bereich muss verstehen, dass er von 10%-ige Kürzungen nicht deshalb verschont bleibt, weil die Begründungen für nicht mögliche Kürzungen kaum jemand versteht. Ein Update, eine neue Programmversion oder ein Service-/und Pflegevertrag müssen in diesen Zeiten auch einmal warten können, deshalb erbitten wir Zustimmung zu unserem Antrag auf 10%-ige Kürzung des Ansatzes der Softwarepflege.
Zum Abschluss: Die Fraktion FW - UWG/BfB ist mit der generellen Richtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs einverstanden. Sie bedankt sich insbesondere beim Kreiskämmerer Udo Wasserfuhr und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit und möchte an dieser Stelle der Verwaltung bei den kommenden Haushaltsherausforderungen ihre Unterstützung zusichern.

Sie macht Ihre Zustimmung zum Haushalt von den nachfolgenden Beratungen und Abstimmungen der vorliegenden Anträge der Fraktionen abhängig. Alles andere würde die nachfolgenden Anträge und ihre Beratung zur Farce machen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sperrfrist: Ende der Rede Kreistagssitzung 18.03.2010