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Freie Wähler befürworten weiterhin Sparkurs und Haushaltskonsolidierung trotz unerwarteter Einnahme aus zuviel gezahltem Wohngeld

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises bewertet die angekündigte unerwartete Einnahme  für den Kreis aus der Rückzahlung des Wohngeldes durch das Land NRW als einen „unerwarteten Geldsegen“ zu rechten Zeit.


„Ob es tatsächlich 21 Millionen werden, bleibt abzuwarten, aber  jede Million, die dem Kreishaushalt außerplanmäßig zufließt, entschärft die sich abzeichnende kritische Haushaltssituation des Kreises und der angehörigen Kommunen in den  kommenden Jahren“, so der finanzpolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Conrad. Die Kreisverwaltung ist auf Vorgabe der Kommunalaufsicht angehalten in 2011 rund 25 Prozent des geplanten Fehlbetrages von  32 Millionen einzusparen. Die Kreisverwaltung erarbeitet derzeit ein Vorgehensmodell, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Freien Wähler werden trotz der unerwartenden Mehreinnahme den notwendigen Sparkurs aber weiterhin einfordern und unterstützen. Ziel ist es dabei den Kreishaushalt in den kommenden Jahren auf ein solides tragfähiges Fundament zu stellen und gleichzeitig die Belastungen für die Kommunen so gering wie eben möglich zu halten.

Auswirkungen auf die Kreisumlage bleiben abzuwarten. „Eine Senkung der Kreisumlage wird auch von uns ausgeschlossen, aber wir werden uns dafür einsetzen, die Steigerung der Belastung für die Kommunen – soweit möglich -  moderat zu gestalten. Hier bleibt die anstehende Haushaltsplanung für die kommenden Jahre abzuwarten. Wir wissen das Thema bei Kreiskämmerer Udo Wasserfuhr in guten Händen“, so Werner Conrad.

Die unerwartete Mehreinnahme  wird auch Begehrlichkeiten in den unterschiedlichsten Institutionen wecken, sind sich die Freien Wähler sicher.  Werner Conrad: „Aber auch hier werden wir unseren strikten Sparkurs nicht verlassen und die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren.“


Werner Conrad
Freie Wähler
Stv. Fraktionsvorsitzender