FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Auftakt der Haushaltsberatungen

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Auftakt der Haushaltsberatungen Drucken

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen traf sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER am 4./5. Februar zu einer Klausurtagung. Hier wurde der von der Kreisverwaltung vorgelegte Haushalt wie auch das Haushaltssicherungskonzept und die Produktkritik intensiv bewertet, zusätzliche Einsparvorschläge erarbeitet und zu bestimmten Vorschlägen Fragen an die Verwaltung formuliert. Die einzelnen Punkte wurden in einem Gesamtpaket zusammengetragen und der Verwaltung und den Kollegen der anderen Fraktionen zugestellt. Das Gesamtpaket ist auf der Homepage der FREIEN WÄHLER RBK abrufbar.


Unterstützt wurde die Fraktion bei Ihren Überlegungen durch den Abteilungsleiter Finanzen und Beteiligungen, Herrn Eckl, sowie den Kreiskämmerer, Herrn Udo Wasserfuhr, die zeitweise als Gast an der Klausurtagung teilnahmen. Beide standen der Fraktion für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung.  Insbesondere die ruhige, sachliche und kompetente Art, wie Udo Wasserfuhr die schwierigen Themen der Politik nachdrücklich nahe brachte, fand ausdrücklich Respekt und Lob der Fraktion.

Der Vorstoß der CDU/FDP-Mehrheit auf Entschuldung des Kreises und Auszahlungen von Teilen der Wohngeldrückerstattung des Landes an die Kommunen lag zum Zeitpunkt der Klausurtagung noch nicht vor und konnte erst zu einem späteren Zeitpunkt am 15.02. in der Fraktion von Herrn Wasserfuhr erläutert und der Fraktion beraten werden: so positiv die Fraktion dieser Entlastung der Städten und Gemeinden wie auch der völligen Entschuldung des Kreises gegenübersteht so kritisch bewertet sie die Art des Vorgehens von CDU und FDP. „Bei solch wichtigen Themen und Entscheidungen gehören alle im Kreistag vertreten Fraktionen mit an den Tisch“, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. „Es ist kein guter Stil von CDU und FDP offenbar eine mögliche Landtagswahl vor Augen hier einen Alleingang zu starten, um sich für einen solchen Urnengang eine vermeintlich bessere Ausgangsposition zu verschaffen.

Nichtsdestotrotz geht der Trend bei der Fraktion FREIE WÄHLER dahin, den Kreishaushalt mit seinen begleitenden Beschlüssen mit zu tragen.