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Das Wahlgebiet

 Der Rheinisch-Bergische Kreis

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Unabhängige Wählergemeinschaften 

Wohngelderstattung: Entschuldung Kreis / Auszahlung an Kommunen Drucken

Sehr geehrter Herr Landrat Menzel,
die FREIEN WÄHLER freuen sich über die zusätzlichen Geldmittel, die uns vom Land erreichen und begrüßen grundsätzlich die damit mögliche Entschuldung des Kreises und die Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.Keine Zustimmung sondern ausdrücklich Kritik üben wir am Verfahren, wie dieser Vorgang an den dafür zuständigen politischen Gremien des Kreises vorbei eben nicht behandelt wurde.


Informationen, dass dem Kreis mehr Geldmittel als erwartet zufließen und ihre Verwendung gehören zunächst in den Ältestenrat, also genau in das Gremium, wo bereits die erste Information über den Rückfluss der Mittel am 27.09.2010 erfolgt ist und deren Zuführung zum Eigenkapital damals einvernehmlich zwischen allen Fraktionen vereinbart wurde.
 
Dass die aktualisierte Information über den Rückfluss weiterer Mittel nunmehr lediglich die CDU über „Ihre“ Schiene, Herr Landrat, erreicht hat, halten wir für nicht angemessen und einer gleichen Informationspflicht Ihrerseits gegenüber allen Fraktionen nicht entsprechend. Im Zeitalter der Emails wäre eine Information an alle mittels Mausklick binnen Minuten möglich wie auch eine Sondersitzung des Ältestenrats angezeigt gewesen.
Auch kritisieren wir, dass CDU und FDP in „Hinterzimmermanier“ ohne Beteiligung der anderen Fraktionen bei einem solch wichtigen Thema einfach so medial Zeichen setzen.
 
Diese mediale Zeichensetzung darf getrost als Motiv für den gesamten Vorgang gesehen werden und zwar unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise Landtagswahl.
 
Einer guten und kollegialen Zusammenarbeit im Kreistag war diese Aktion jedoch sicherlich nicht dienlich.
 
Mit freundlichen Grüßen