FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Presseerklärung vom 08. April 2011

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Presseerklärung vom 08. April 2011 Drucken

Fraktion Freie Wähler verabschiedet im Kreistag den Haushalt 2011
In der gestrigen Kreistagssitzung hat die Fraktion Freie Wähler den Haushalt des Rheinisch- Bergischen Kreises für 2011verabschiedet. Die Fraktion war mit der generellen Richtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs einverstanden. Das im Rahmen der vorangegangen Haushaltsberatungen von der Fraktion verfolgte Ziel den Haushalt zu sanieren und zu sparen sieht die Fraktion als erfüllt an.  Auch wenn der Haushalt in 2011 noch nicht ausgeglichen ist, so wurde doch damit der Grundstein gelegt, dass dies spätestens unter den heutigen Rahmenbedingungen ab 2014 der Fall sein wird.


Auch mit den von der Kreisverwaltung vorgelegten Einsparvorschlägen ist die Fraktion Freie Wähler mit wenigen Ausnahmen einverstanden. Diese Ausnahmen waren z. B. Kürzung der Übungsleiterzuschüsse und der Einstellung der Zuschüsse für den Verhütungsmittelfonds, da die Folgekosten dieser Einsparung das jährliche Einsparvolumen um ein vielfaches übersteigen dürften. Ansonsten wurden die Vorschläge konsequent nach dem Motto "Sanieren durch Sparen" befürwortet. Wenn gespart werden muss, dürfen keine Tabuzonen aufgebaut werden. So hat die Fraktion auch dem Vorschlag der CDU-Fraktion widersprochen, den Verwaltungsvorschlag bezüglich Einführung eines Bußgeldes und 3-facher Genehmigungsgebühr bei "Schwarzbauten" nicht umzusetzen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Kein Verständnis hat die Fraktion dafür, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Grüne dem Haushalt nicht zugestimmt haben, da der Haushalt nicht ausgeglichen sei. Gleichzeitig wurde aber in vielen Fällen den von der Kreisverwaltung im Rahmen der Produkt und Aufgabenkritik erarbeiteten Einsparvorschlägen widersprochen und zusätzlich Anträge eingereicht, die aus sozialen Gesichtspunkten zu begrüßen wären, aber den Haushalt zusätzlich belasten. Die Fraktion hat sich dafür ausgesprochen diese Anträge zunächst abzulehnen und  in die zuständigen Ausschüsse einzubringen. Einen ausgeglichenen Haushalt zu verlangen und gleichzeitig Einsparungen ablehnen und Mehrausgaben beantragen ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und für uns so nicht  nachvollziehbar. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne setzen offensichtlich damit 1:1 die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung aus Düsseldorf fort. Soziales auf Pump und zu Lasten nachfolgender Generationen ist mit den Freien Wählern nicht zu machen.

Die Fraktion Freie Wähler bedankt sich bei der gesamten Kreisverwaltung für den Haushaltsplanentwurf. Insbesondere bedanken wir uns beim Kreiskämmerer  Udo Wasserfuhr und seinen Mitarbeitern, die erneut bewiesen haben, wie trotz schwieriger Zeiten, leerer Kassen und sich ständig ändernder Vorgaben, transparente und ehrliche Finanzpolitik betrieben werden kann.

Fraktion Freie Wähler
Werner Conrad
Stv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher