FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER, Henning Rehse

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Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER, Henning Rehse Drucken

zur Verabschiedung des Haushalts 2011 in der Sitzung des Kreistags am 07. April 2011
Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sicherlich haben einige von Ihnen den Begriff schon einmal gehört: das Norbert Walter- Borjans – Paradoxon. Das besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass n den meisten öffentlichen Haushalten – und hier ist der Landeshaushalt an erster Stelle zu nennen – nichts so ist, wie es scheint oder dargestellt wird. Heißt:
Verlässlichkeit ist nicht unbedingt die Kernkompetenz nordrhein- westfälischer Finanzpolitik. Dabei kommt es dann nicht mehr darauf an, ob die „Unschärfen„ durch handwerkliche Fehler bei den Modellrechnungen beispielsweise zum GFG, politischen Entscheidungen zum Landeshaushalt oder dessen juristischer Bewertung vor dem Verfassungsgerichtshof deutlich werden.

Zusätzlich zu den ohnehin knappen Kassen machen solche Randbedingungen seriöse Haushaltsaufstellungen und -planberatungen nicht eben einfacher. Gottlob heißt der für Finanzen im RBK zuständige Mensch nicht Norbert sondern Udo, und mit Udo, Udo Wasserfuhr haben wir einen Kämmerer, der erneut bewiesen hat, wie man trotz schwieriger Zeiten, leerer Kassen und sich ständig ändern der Zahlenvorgaben seriöse, transparente und ehrliche Finanzpolitik gestalten kann. Manche Kämmerer der kreisangehörigen Gemeinden sollten sich ein
Beispiel daran nehmen.

Dass der Kreis trotz veränderter Grunddaten auch zukünftig nicht auf Rosen gebettet ist, müsste jedem hier im Hause klar sein. Insofern mutet die Diskussion um die Frage, ob wir formal noch im Haushaltssicherungskonzept bleiben wollen, können oder müssen, reichlich theoretisch an. Auch die Idee, die im Rahmen der Produkt- und Aufgabenkritik erarbeiteten R-und U-Ideen in Frage zu stellen, halten wir für nicht zukunftsorientiert. Der Haushalt bedarf weiterhin struktureller Verbesserungen, um künftigen bereits absehbaren Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Lassen wir aber diese formale Diskussion bei Seite und definieren wir einfach das formale Haushaltssicherungskonzept zum freiwilligen Sparkonzept um und diskutieren dessen Inhalte. Diese Notwendigkeit hatten wir schon in 2010 erkannt.

Im letzten Jahr hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Rahmen der Haushaltsverabschiedung den Antrag gestellt, einen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung einzurichten, der u. a. Vorschläge zur Kosten- und Ausgabenminimierung erarbeiten und Potenziale zur Kostensenkung und Ertragsteigerung aufzeigen sollte. Des Weiteren sollten mittels einer Aufgabenanalyse Kosten und Nutzen der Leistungen in allen Bereichen der Verwaltung untersucht werden, um Möglichkeiten zum Abbau nicht notwendiger Leistungen sowie zur rationelleren Leistungserbringung zu identifizieren. Auch die Überprüfung der Gebührensätze hinsichtlich eines vollständigen Deckungsgrades wurde vorgeschlagen.

Für all diese – aus unserer Sicht schon zu dieser Zeit absolut notwendigen Maßnahmen – wurde in den zuständigen Gremien keine unbedingte Notwendigkeit gesehen. Tenor: im Kreis gibt es keinen Handlungsbedarf; im Kreis ist alles in Ordnung. Dass die Welt nicht in Ordnung war, hat dann die Verfügung der Bezirksregierung anlässlich der Haushaltsgenehmigung 2010 gezeigt. Im Rahmen dieser Verfügung mussten bereits für den Haushalt 2010 10 % der geplanten Neuverschuldung und in den Folgejahren sollten jeweils 25 % der Neuverschuldung eingespart werden. Wie unser finanzpolitischer Sprecher Werner Conrad bereits in der Kreistagssitzung vom 14.7.2010, in der die Verfügung der Bezirksregierung vorgestellt wurde, ausgeführt hat, musste man für diese absehbare Entwicklung keine Controlling-Experte sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mit unserem damaligen Antrag die notwendige Weitsicht bewiesen. Im Rahmen des Haushaltsentwurf 2011 wurden plötzlich im Rahmen der Produkt- und Aufgabenkritik all die Themen aufgegriffen, die wir vorgeschlagen hatten. Manchmal bedarf es offensichtlich des richtigen Drucks von außen. Aber seien Sie versichert, wir sind auch mit dem verspäteten Erfolg zufrieden, den der Erfolg gibt uns recht. Werten Sie es auch nach dem Motto: "Klein, aber nicht minder kompetent".

Kommen wir nun zu den Anträgen für den Haushalt 2011.
Ich möchte im Folgenden nicht jeden Antrag oder Änderungsantrag der Fraktionen bzw. Vorschlag der Verwaltung kommentieren und unser Abstimmungsverhalten dazu erläutern, sondern mich auf einige grundlegende Positionen der FREIEN WÄHLER zu diesem Haushalt beschränken und diese exemplarisch an der
Zustimmung bzw. Ablehnung zu einzelnen Punkten erläutern. Die FREIEN WÄHLER sehen in einem überschaubaren Kreis wie dem RBK ein durch eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpftes Potential an Synergien und Einsparungen. Daher haben wir, um einen konkreten Fall zu benennen, den Antrag auf Prüfung der Einrichtung einer interkommunalen Beschaffungs- und Vergabestelle eingebracht und auch ein gemeinsames Forderungsmanagement angesprochen. In diesem Zusammenhang sehen
wir aber die Aufkündigung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit Bergisch Gladbach als möglicherweise Schritt in die falsche Richtung. Beide Partner sind hier aufgefordert, gemeinsam die zu erbringende Aufgabe kritisch zu überprüfen und weitere Synergien und Einsparpotentiale im Rahmen der Zusammenarbeit zu ermitteln und auszuschöpfen.

Wenn gespart werden muss, darf auch die Politik in dem sie betreffenden Bereich keine Tabuzonen aufbauen. Für die FREIEN WÄHLER sind Doppelhaushalte sowie die Reduzierung der Sitzungszyklen pro Jahr von 4 auf 3 kein Problem, letzteres insbesondere dann, wenn man sich der teilweise äußerst kurzen Sitzungsdauer vieler Ausschüsse erinnert. Auch die Reduzierung der Zahl der Kreistagsmitglieder zur nächsten Kommunalwahl ist für die FREIEN WÄHLER kein Tabu. Verständnis erbitten wir dafür, dass wir einer Reduzierung der Zahl der sachkundigen Bürger nicht folgen können, da bei einer kleinen Fraktion wie den FREIEN WÄHLERN dadurch die Belastung für die Kreistagsmitglieder in nicht akzeptablen Maße ansteigen würde, zum anderen aber auch die Anbindung der Städte und Gemeinden in der Fraktion der FREIEN WÄHLER nicht mehr darstellbar wäre.

Die FREIEN WÄHLER sehen sich in ihrer Fraktion technisch in Gänze in der Lage auf jedwede gedruckte Sitzungsunterlage sowie deren Postversand zu verzichten. Das gilt auch für die Erstellung von Berichten, die derzeit noch in Papierform vorgenommen wird. Weiter stimmen die FREIEN WÄHLER auch dem Verwaltungsvorschlag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen um weitere 10% zu und sind bereit die Teilnehmerkosten für das Essen nach den Kreistagssitzungen komplett von den Teilnehmern tragen zu lassen.
Die FREIEN WÄHLER haben großen Respekt vor der Arbeit der freien Träger, gleich in welchem Bereich sie tätig sind. Die FREIEN WÄHLER bitten die freien Träger aber auch um Verständnis, wenn sie in Anbetracht der finanziellen Situation des Kreises, leider deren geäußerten Anliegen nur in ganz wenigen Punkten folgen können. Die Einstellung des Verhütungsmittelfonds ist dabei für die FREIEN WÄHLER eines der absoluten „No-Goes“, dem wir nicht zustimmen werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung dürfen dann aber die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine sowie die Nutzungsgebühren für Sporthallen auch kein Tabu sein. CDU und SPD sehen das teilweise anders. Kinder und Jugendliche, Erziehung und Bildung sind mit die wichtigsten Faktoren, die unser aller Zukunft bestimmen werden. Daher können die FREIEN WÄHLER einigen Anträgen der SPD durchaus etwas abgewinnen, stellen aber hier die Erreichung der formulierten Ziele und die Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten vor haushaltstechnische Beschlüsse. Die FREIEN WÄHLER möchten hinsichtlich der „Vorbeugenden Bildungsoffensive“ zunächst geklärt wissen, wie groß der mögliche Personenkreis ist, der im Rahmen von „Ein-Topf“ nicht erreicht werden kann. Natürlich ist das Ziel, diesen Kreis von Menschen nicht irgendwo zurück oder sich selbst zu überlassen, richtig formuliert. Die Frage, wer welche Mittel woher in welcher Höhe dafür zur Verfügung stellt, ist aber zunächst sekundär und kann erst geklärt werden, wenn ersichtlich ist, um wie viele Personen es sich handelt und was für diese getan werden muss. Auch den „Ausbildungsverbund RBK“ begrüßen die FREIEN WÄHLER grundsätzlich. Bevor hier jedoch Stellen ausgewiesen werden, muss mit den im Antrag erwähnten Partnern abgeklärt werden, ob sie für einen solchen Verbund überhaupt bereit stehen.
Hinsichtlich der Azubis bei der Kreisverwaltung ist die Frage zu beantworten, ob diese bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in der Tat die Chance haben, im öffentlichen Dienst der Region eine Anstellung zu bekommen. Sicherlich deuten demografische Trends darauf hin, dass sich auch die Kreisverwaltung um Nachwuchs kümmern muss. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob dieser Zeitpunkt bereits jetzt und hier ist. Die FREIEN WÄHLER möchten Jugendliche nicht in dem festen Wissen ausbilden, erst ein paar Jahre nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Anstellung zu finden.

Hinsichtlich der „Einstellung einer Fachkraft Kinderkrankenpflege“ möchten die FREIEN WÄHLER zunächst geklärt wissen, wie viele unbearbeitete Fälle derzeit auf Grund von Kapazitätsmängeln vor sich her geschoben werden. Was sich hinter der Weigerung der CDU verbirgt, Bußgelder und Gebühren im Zusammenhang mit Bauanträgen zu erhöhen, wird vielleicht im Laufe der späteren Diskussion zu den Einzelpunkten noch verständlich. Eine Einstellung des Energiemanagements lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Gleichwohl könnten sie sich das Berichtswesen hierüber in deutlich abgespeckter und dann auch elektronischer Form vorstellen.
Offene Fragen hinsichtlich der Arbeit der IT und der dort vorgenommenen Einsparungen konnten in einer Sitzung mit Herrn Kreisdirektor Dr. Werdel erörtert werden.

Wir begrüßen die Entschuldung des Kreises und die Einmalzahlung an die Kommunen ausdrücklich, hätten uns aber gewünscht, dass diese sicherlich gravierenden Punkte von allen Gruppierungen dieses Hauses gemeinschaftlich nach einer Diskussion im Ältestenrat auf den Weg gebracht worden wären.

Zum Abschluss: Die Fraktion FREIE WÄHLER ist erneut mit der generellen Richtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs nebst Anlagen und Begleitvorlagen einverstanden. Sie bedankt sich insbesondere beim Kreiskämmerer Udo Wasserfuhr, Herrn Eckl und ihrer Mann- und Frauschaft für die
geleistete Arbeit und möchte an dieser Stelle der Verwaltung bei den kommenden Haushaltsherausforderungen ihre Unterstützung zusichern. Sie stimmt dem Haushalt, dem Stellenplan und der Produktkritik zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Glück auf für die zukünftigen Herausforderungen!

Sperrfrist: Ende der Rede Kreistagssitzung 07.04.2011