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 Der Rheinisch-Bergische Kreis

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Offener Brief: "Schützen statt Blitzen" Drucken

150_polizei_blitzer.jpgSehr geehrter Herr Landrat, in Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 haben sich die FREIEN WÄHLER schwerpunktmäßig mit dem Thema Sicherheit und Ordnung im Kreis beschäftigt.
Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der beigefügte Flyer, der auch unsere Position "Schützen statt Blitzen“ enthält. Die Aktionen der letzten Wochen wie auch selbst gemachte Beobachtungen veranlassen die FREIEN WÄHLER die derzeit im Kreis geübte Praxis und deren Begleitumstände kritisch zu hinterfragen: Unseres Erachtens liegt die Zielrichtung der von der rot-grünen Landesregierung initiierten Blitz-Marathons nicht in der Verbesserung des Fahrverhaltens der Autofahrer, sondern lediglich in einer geschickt vermarkteten Aktion unter dem
Deckmäntelchen der Verkehrssicherheit die öffentlichen Kassen mit dem Geld der Autofahrer zu füllen.

 

Um die Werbewirkung noch zu erhöhen, durften diesmal die Bürger mitmachen:
Sie meldeten 2.673 Punkte im Land, die als “Wutpunkte” bezeichnet wurden. Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch "Einfach nur dagegen – Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13662455/Nurdagegen-Nieder-mit-der%20Trillerpfeifendemokratie.html bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben.

Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. ...............? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.“ (aus http://www.ruhrbarone.de/wutbuerger-wutpunkte-blitzender-populismus ) Recht hat Herr Laurin!

Doch zurück zum Kreis:
Wir möchten gerne wissen, was eigentlich der Grund dafür ist, an folgenden Stellen im Kreisgebiet regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, obwohl dort noch nie ein Unfall passiert ist:

  • L 157 in Wermelskirchen zwischen den beiden Autobahnauffahrten
    (Ostringhausen) Richtung Solingen
  • L 157 in Wermelskirchen im Ortsteil Hoffnung
  • L 294 in Leichlingen im Ortsteil Metzholz
  • L 286 in Kürten im Ortsteil Eichhof (z.B. Ortsausgang Eichhof in Richtung Kürten)
  • B 232 in Burscheid, Massiefen, in Höhe der ehemaligen Firma Schmitz und Schulte
  • ehemalige B 232 Burscheid, Höhestr., aus Richtung A1 kommend gegenüber dem Pastor-Löh-Haus

Weiter möchten wir wissen, ob es eigentlich korrekt ist, dass die Polizei ihre Messungen von Privatgrundstücken aus durchführt und anschließend auch noch die bürokratische Abwicklung des Vorgangs, sprich das Anhalten der „Verkehrssünder“ auf einem Privatgrundstück, hier der Shell-Tankstelle in Wermelskirchen Hünger, ohne die Zustimmung der Eigentümer durchführt?

Schließlich stellt sich uns die Frage, warum der Radarwagen in Leichlingen und Burscheid auf dem Bürgersteig stehen muss, obwohl er das auch auf der Straße könnte. Hier der Verweis auf die Berichterstattung der Rheinischen Post vom 06.07.2012:
http://www.rp-online.de/bergisches-land/leichlingen/%20nachrichten/wie-weit-darf-ein-blitzer-gehen-1.2899607
wobei der Wagen dann wohl vor dem absoluten Halteverbot stehen sollte.

Wir möchten abschließend betonen, dass wir nicht generell gegen Geschwindigkeitskontrollen sind. Wir sind aber dafür, das diese zielführend an Unfallschwerpunkten losgelöst von Marketingaktionen oder aus anderen Gründen durchgeführt werden. Dabei sind vor allem die Interessen - insbesondere geschäftliche (wie in dem Fall der Shell-Tankstelle) - der privaten Grundstückseigentümer zu respektieren.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit Dank und freundlichen Grüßen

Fraktion Freie Wähler im RBK
gez.
Werner Conrad gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

 

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