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Haushaltsrede 2012 Drucken

henning_rehse.jpgRede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER, Henning Rehse zur Verabschiedung des Haushalts 2012 in der Sitzung des Kreistags am 22. März 2012

- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr neuer Landrat, sehr geehrter Herr kommissarischer Kämmerer, (man findet jedes Jahr andere Stellen, die Rede zu aktualisieren…) liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, ich stehe heute hier und halte die Haushaltsrede im Jahr 1 nach Udo Wasserfuhr. Es soll sicherlich die Leistungen von Udo Wasserfuhr nicht schmälern, aber auch der erste Haushalt nach Udo ist ein ordentlicher. Dafür sage ich insbesondere Herr Eckl, seinen Mitarbeitern in der Kämmerei aber auch allen anderen Mitarbeitern der Kreisverwaltung Dank und nicht zuletzt auch dem amtierenden, kommissarischen Kämmerer Dietmar Virnich.

 

Zu Beginn unserer Haushaltsberatungen waren wir vielleicht etwas zu euphorisch an das Thema heran gegangen:
Die erneuten Schulden in Höhe von 5,2 Mio. € erschienen uns zunächst nicht akzeptabel. Wir wollten den Kreis auch weiterhin, was das operative Ergebnis betrifft, schuldenfrei halten. Auch wären wir gerne dem Wunsch der Hauptverwaltungsbeamten gefolgt, den Kreisumlagesatz um 0,6%-Punkte zu senken. Um diese beiden ambitionierten Ziele gegen zu finanzieren hätte wir einige Milliönchen im Haushalt einsparen müssen.

Nach einem Wochenende der Beratungen und Berechnungen haben wir auf der einen Seite etwas genervt, auf der anderen Seite aber auch um vieles klüger und auch stolz über die gewonnen Erkenntnisse aufgegeben: zu gut, zu durchgängig, zu feinmaschig war bereits die Produkt- und Aufgabenkritik, die wir alle gemeinsam bei den vergangenen Haushaltsplanberatungen durchgeführt haben.

Da waren keine „Big-Points“ auf der Einsparseite mehr drin. Insofern haben wir uns auch geschenkt, irgendwelche hochintellektuell klingenden, jedoch lediglich nur für andere wichtige Aufgaben der Verwaltung dringend benötigte Arbeitskraft bindenden Prüfaufträge zu stellen. Die Verwaltung hat uns alle offenen Fragen im Zuge unserer Beratungen beant-wortet. Es ist alles gefragt, gesagt, und geschrieben… Dafür nochmals herzlichen Dank!

In diesem Zusammenhang bleibt aber auch festzuhalten, dass die Höhe von Umlagen, das Ausweisen eines Defizit nicht nur im Rheinisch-Bergischen Kreis sondern in vielen Gebietskörperschaften nicht das Ergebnis von Misswirtschaft, nicht das Ergebnis unfähiger Verwaltungen und ihrer Kämmerer, nicht das Ergebnis verantwortungsloser das Geld der Bürger verprassender Räte und Kreistage sind.

Es sind Bund, Land und auch Europa, die sich immer mehr „tolle“ Dinge einfallen lassen, die wir hier unten mit Geld bezahlen müssen, was wir längst nicht mehr haben. Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ist das Papier nicht wert auf das es geschrieben ist. Insofern spielt es auch keine Rolle, dass es auf Bundesebene überhaupt nicht erst verbrieft ist. Solange Bund, Land und Europa die Gelder für die von ihnen erfundenen „Wohltaten“ den Kommunen nicht 1:1 zur Verfügung stehen, werden die Kommunen auf keinen grünen Zweig mehr kommen!

Nicht die Kommunen müssen ihre Infrastruktur verlottern lassen, nicht die Kommunen müssen Freibäder und öffentliche Einrichtungen zurückfahren, nicht die Kommunen müssen immer höhere Steuern erheben, Europa, Bund und Land müssen die von ihnen den Kommunen übergestülpten Standards zurücknehmen, wenn sie nicht in der Lage sind, die dafür benötigten Gelder den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen Herren von schwarz-gelb und rot-grün: Sie hatten in wechselnden Regierungen während der letzten 7 Jahre, weiter will ich gar nicht zurück gehen, Zeit, etwas für die Finanzausstattung der Kommunen zu tun. Passiert ist faktisch nichts. Das aktuelle Rettungspaket für die am meisten verschuldeten Kommunen ist nicht der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Was bringen die paar hundert Millionen für die Kommunen auf der Intensivstation. Das gesamte Hospital ist mit kommunalen Patienten voll, die insgesamt über 22 Milliarden alleine Kassenkredite aufnehmen müssen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren…
Im Landschaftsverband haben FREIE WÄHLER und CDU gemeinsam für eine Landschaftsumlage von 16,5%-Punkten gekämpft, leider aber erneut gehen die „Ampel“ verloren, die sich auf 16,7%-Punkte festgelegt hatte. Weitere 0,2%-Punkte Senkung hätten weitere 26 Mio. € weniger Belastung für die Kommunen bedeutet, ohne den Haushalt des Landschaftsverbandes in Schieflage zu bringen.

Schade, dass dies in Köln mit SPD, Grünen und FDP nicht machbar war, der Spielraum war da, nur hatten FREIE WÄHLER und CDU ihre Anträge auf 16,5% offenbar zu früh gestellt, was die Mehrheit nun absolut nicht verknausern konnte.
An dieser Stelle sei an die Kollegen von SPD, GRÜNEN und FDP appelliert, ihren Kollegen in Köln oder auch sich selbst einmal ordentlich ins Gewissen zu reden: es mutet schon etwas schizophren an, in Kreistagen und Räten Resolutionen zur Höhe der Umlage zu beschließen und dann personenidentisch in der Landschaftsversammlung etwas ganz anderes zu beschließen.

Obwohl sparsame Haushaltspolitik einer der Eckpfeiler der Politik der FREIEN WÄHLER ist, betrachten wir jede auch zusätzliche Ausgabe schon auf ihre Sinn-haftigkeit, weil durch sie zum Beispiel Folgekosten minimiert werden können.

Daher stimmen wir heute folgernden Anträgen der freien Träger zu:
Sie sprengen nicht die Möglichkeiten des Kreishaushalts, beantragen hingegen Gelder für Maßnahmen, die so angelegt sind, dass heutige Prävention später Ko-sten verhindern sollen. Das gibt Sinn. Der Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Verbesserung IT-gestützter Verwaltungsabläufe findet unsere Zustimmung, ebenso ihr Antrag auf Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Das Thema der Abwertung der RWE-Aktion sollte dann wieder aufgegriffen werden, wenn der neue Landtag den bereits eingebrachten Antrag zur Buchung dieser Abwertung gegen das Eigenkapital und damit unschädlich für die Gewinn- und Verlustrechnung verabschiedet hat.

Mit ihrem Antrag zur Inklusion hat die SPD-Fraktion ein „Mega-„Thema angesprochen. Man mag zu Sinn oder Unsinn der Inklusion und ihrer Interpretationen stehen, wie man will, sie ist nun einmal Gesetz und wir müssen uns darum kümmern. In Detail werden wir zu diesem Antrag in der gleich anschließenden Diskussion Stellung beziehen.
Grundsätzlich ist die  Fraktion FREIE WÄHLER erneut mit der generellen Richtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs nebst Anlagen und Begleitvorlagen einverstanden. Sie stimmt daher dem Haushalt wie auch dem Stellenplan zu.

Zum Abschluss möchte ich noch einige persönliche Worte an Sie richten, die viele von Ihnen erstaunen werden und am ehesten bei den GRÜNEN verstanden werden, da diese solche Konstrukte schon seit langem kennen und praktizieren:
Werner Conrad und ich führen die Fraktion seit der Kommunalwahl 2009 als Team. Ich hatte die Fraktion Anfang 2009 in einer nicht gerade einfachen Situation übernommen und Werner Conrad stand mir bereits damals als Berater, Mitstreiter und auch Freund zur Seite. Ich glaube, wir und alle anderen Mitglieder der Fraktion haben gemeinsam eine gute Arbeit geleistet. Jetzt ist die Zeit für einen Stabwechsel in diesem Team gekommen. Werner Conrad wird mit Wirkung vom 01.04. an die Spitze der Fraktion treten und ich werde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender meine Rolle im Team natürlich auch weiter spielen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 3 Jahren und bitte Sie an dieser Stelle auch, die gleiche gute Zusammenarbeit und das gleiche Vertrauen auch mit Werner Conrad zu praktizieren.
Dafür bedanke ich mich bereits heute im Voraus und bedanke mich auch für Ihre Aufmerksamkeit!
Glück auf für die zukünftigen Herausforderungen!

Sperrfrist: Ende der Rede Kreistagssitzung 22.03.2012