FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Henning Rehse: Statement zum Antrag Archäologische Zone / Jüdisches Museum Köln (09.12.12)

Das Wahlgebiet

 Der Rheinisch-Bergische Kreis

lage_bergkreis_1.gif
Unabhängige Wählergemeinschaften 

Henning Rehse: Statement zum Antrag Archäologische Zone / Jüdisches Museum Köln (09.12.12) Drucken

Eins schicke ich diesen Ausführungen voraus:
Dass es sich bei dem Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" um ein beachtliches kulturhistorisches Projekt handelt, wird von uns nicht in Frage gestellt. Die geschichtliche Rolle der jüdischen Gemeinde für die Stadt Köln wird ebenfalls in keiner Weise angezweifelt. Unser Antrag richtet sich nicht gegen das Projekt und  nicht gegen handelnde Personen, sondern rein gegen die beabsichtigte Finanzierung der Betriebskosten durch den LVR zu Lasten der kommunalen Familie.


Die Entscheidung für die Archäologische Zone und das Jüdische Museum ist Angelegenheit der Stadt Köln.
Wir maßen uns nicht an, darüber zu urteilen, ob es richtig oder falsch ist, in diesen Zeiten ein neues Museum  für ca. 52 Millionen anzugehen.

Fakt ist, dass der Bereich der Bodendenkmalpflege auf dem Gebiet der Stadt Köln, ausdrücklich nicht in die Zuständigkeit des LVR fällt. Schon allein dieser Aspekt verspricht spannend zu werden, wenn die ersten Kosten in den Büchern des LVR auftauchen und Mitgliedskörperschaften dagegen wie angekündigt vor Gericht ziehen. Zudem hat die Stadt Köln hat nach meinem Kenntnisstand überhaupt nicht um Unterstützung nachgefragt. Vielmehr hat sich der LVR dem Thema regelrecht angedient, nur um irgendwie mitzuspielen. Eine teure Eintrittskarte, die da von der Mehrheit aus  SPD, FDP und Grünen beim LVR gelöst werden soll.

Lasst es uns doch bei dem einfachen Prinzip belassen: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Das heißt Köln bezahlt, weil auch dort gespielt wird…
Und das gespielt wird – mit oder ohne Beteiligung des LVR – ist ohnehin schon klar.

Bei der Finanzierung der Betriebskosten durch den LVR würde die Stadt Köln nach eigener Berechnung um  rund 6 Mio. EUR entlastet. Der LVR selber geht bereits von Betriebskosten in Höhe von 6,8 Mio. EUR aus. Die Summe wird bis zur endgültigen Realisierung sicherlich noch höher ausfallen. Diese Kosten hätten dann die kommunalen Gebietskörperschaften des LVR zu tragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP im Rat der Stadt Köln  heißt es: "Nur indem die Last auf zwei Schultern verteilt wird, ist sie für Köln und den LVR, wenn auch schwer, finanziell tragbar."  Selbst Befürworter des Projektes weisen also auf die schwierige Finanzierung hin.

Die im Raume stehende Finanzierung der Betriebskosten ohne Mittel aus der Umlage erscheint wenig plausibel. Der LVR ist ein umlagefinanzierter Regionalverband, der sich über seine Mitglieder finanziert.  Sollten freie Mittel vorhanden sein, kann das nur bedeuten, dass zu Unrecht Überschüsse bestehen bzw. Konsolidierungspotentiale noch nicht erschlossen sind, die eine Senkung der Landschaftsumlage zur Folge haben müssten oder bei anderen kulturellen Projekten werden die Mittel gekürzt.

Vor diesem Hintergrund zitiere ich eine Passage aus dem Weißbuch der CDU-Fraktion im LVR:
"Und auch beim LVR muss bei der Kultur gespart werden. So mahnt die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW, in ihren wesentlichen Handlungsempfehlungen 2011 zum Fachbereich Kultur des LVR sogar den "Verzicht auf Projekte  und Maßnahmen zu prüfen". Im Klartext heißt das: Die GPA fordert vom LVR den Verzicht auf Investitionen zumindest in neue Kulturprojekte. Die Stellungnahme des LVR dazu deutet an, wie dramatisch die Situation ist: "Aufgrund der bereits umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen im Kulturdezernat ist eine weitere Standardreduzierung kaum mehr möglich. Auch Projekte und Maßnahmen wurden bereits bis auf ein noch vertretbares Niveau heruntergefahren. Es könnte jetzt nur noch über Schließung von Standorten nachgedacht werden." Diese Aussage des LVR  ist absolut selbsterklärend. Warum also ein neues Projekt und wie bitte soll das Projekt außerhalb der Umlage bzw. ohne Erhöhung der Umlage überhaupt finanziert werden?

Sollte das Projekt tatsächlich kommen – die aktuelle Beschlusslage der Mehrheit in Köln lässt darauf schließen - ist eine Erhöhung Landschaftsverbandsumlage  unvermeidlich und damit auch eine Erhöhung der Kreisumlage für unsere Kommunen. Dies ist insbesondere gegenüber den Kommunen, die im Nothaushalt, Haushaltssicherungskonzept oder sogar Mitglied im Stärkungspakt Stadtfinanzen sind, nicht vertretbar.

Der Kreis wird die Kreisumlage senken, um damit den Kommunen einen Ausgleich für die geringer ausgefallenen Schlüsselzuweisungen zu bieten. Dabei geht der Kreis bis an die Grenze des Vertretbaren. Unsere Kommunen müssen ihren Bürgern harte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auferlegen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.
Da kann man nicht verlangen, indirekt ein Museum in Köln neu mit zu finanzieren. Dafür werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen kein Verständnis haben.

Wermelskirchen  bastelt an einem Haushaltssicherungskonzept, von dem noch nicht absehbar ist, ob es überhaupt tragfähig sein kann. Aktuell bestehen daran große Zweifel. Ehrenamtlich sorgen viele in Wermelskirchen dafür, dass es eine Weihnachtsbeleuchtung gibt. Ehrenamtlich richten wir einen Lückenschluss eines kreisweiten Radwanderwegs her, weil der Stadt das Geld fehlt. Vor diesem Hintergrund soll ich den Menschen in Wermelskirchen erklären, dass sie dann künftig ein neues Museumsprojekt in Köln indirekt über die Kreisumlage und Landschaftsumlage mitfinanzieren? Wie bitte schön, soll das gehen?
Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Wir befinden uns mit unserem Antrag in guter Gesellschaft. Städte wie Wuppertal, Gummersbach sowie die Kreise Düren, Mettmann, Kleve, Heinsberg und Neuss haben dem Vorhaben bereits widersprochen. Nach den mir vorliegenden Informationen werden in Bergisch Gladbach und dem Rhein- Sieg- Kreis Überlegungen für eine solche Resolution angestellt. Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen appelliere ich an Sie, den Antrag der Fraktion Freie Wähler zu unterstützen und für die von uns beantragte Resolution zu stimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir FREIE WÄHLER sind wie Sie eine durch und durch unabhängige politische Gruppierung. Bei diesem Thema aber gibt es im Landschaftsverband einen hundertprozentigen Konsens zwischen unseren beiden Fraktionen.

Ich würde es begrüßen, wenn dies bei der gleich anstehenden Abstimmung auch der Fall sein würde. Aus Ihrer Fraktion hier stammte die Idee zur eben beschlossenen Senkung der Kreisumlage, der wir uns angeschlossen haben. Sie haben diese beantragt, um den Kommunen zu helfen. Das war gut so!

Bleiben Sie aber bitte jetzt Ihrer Linie treu und handeln Sie logisch:
Es ist nicht logisch, unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt die Kommunen zu entlasten und bei diesem Tagesordnungspunkt eine zusätzlichen Belastung der Kommunen nicht abzulehnen. Letzteres Argument ist im Übrigen auch für die Kollegen der FDP relevant…

Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu!