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Haushaltsrede 2013 Drucken

am 20. Dezember 2012 des Fraktionsvorsitzenden Werner Conrad (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Kollegen der Verwaltung sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Gäste, wenn man etwas erstmalig macht, ist man geneigt Revue passieren zu lassen, wie es in der Vergangenheit war. Drei Haushaltsreden durfte ich in diesem Hause schon miterleben. 2010 wurden scharfe Klingen gekreuzt, 2011 verlief dann zu meiner Überraschung überraschend harmlos und 2012 war von einer solchen Harmonie – um nicht zu sagen von Friede, Freude, Eierkuchen – geprägt, die ihres gleichen sucht. Sicherlich war das der Verabschiedung und dem Charme von Frau Sehmer geschuldet.


Henning Rehse hat bei der Einbringung des Haushaltes 2012 ausgeführt, dass er die Haushaltsrede im Jahr 1 nach Udo Wasserfuhr halte. Ich sage  heute mit Fug und Recht, dass ich die Haushaltsrede im zweiten Jahr mit Klaus Eckl halte.

Wie die Haushalte der vorangegangenen Jahre ist auch dieser Entwurf wieder seriös und exzellent aufgestellt. Wir konnten keine Ansätze für wesentliche Änderungen entdecken und haben deshalb auch auf Pseudo-Anträge verzichtet.  Alle unsere Fragen wurden in bekannter Qualität beantwortet. Unsere wichtigste Prämisse „ein Haushalt ohne Kredite“ wurde erreicht. Wenn gleich wir uns auch einen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage hätten vorstellen können. Mit einem solchen soliden Haushalt kann der Rheinisch Bergische Kreis getrost in die Zukunft blicken, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und sich den kommenden Herausforderungen wie demographischer Wandel, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung stellen. Dass diese Arbeit erfolgreich ist, zeigen nicht nur der Haushalt, sondern auch die Auszeichnungen, die der Kreis für diverse Projekte bekommen hat.

Unser Dank gilt dafür insbesondere Herrn Eckl und seinen Mitarbeitern in der Kämmerei, aber auch allen anderen Mitarbeitern der  Kreisverwaltung.

Unser Dank gilt aber auch Herrn Landrat Dr. Tebroke, der mit der Einbringung des Haushaltes vor Beginn des zu verabschiedenden  Haushaltsjahres einen weiteren Akzent in seiner Amtszeit gesetzt hat. Vorangegangene Akzente waren
die Ernennung von Klaus Eckl zum Kreiskämmerer und die Verschlankung der Verwaltungsstruktur.

Nachdem der Kreissausschuss bereits die Stundung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen beschlossen hat, wird der Kreistag heute mit dem Beschluss zur  Senkung der Kreisumlage eine weitere Maßnahme zur entscheidenden Entlastung der Kommunen beschließen. Konkret heißt das, in den nächsten vier Jahren kommt der Kreis den Kommunen mit rd. 24. Millionen EUR, also mit  jährlich 6 Millionen EUR, finanziell entgegen.

Unter Einbeziehung des Ausbaus der Breitbandversorgung über die Rheinische Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat der Kreis damit ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen gestaltet, das seinesgleichen sucht. Aber auch das wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und das strukturelle Defizit der Kommunen nicht nachhaltig verbessern.

Nach wie vor führen ein nicht durchgängiges Konnexitätsprinzip von Bund und Land und ein nicht ausgewogenes Gemeindefinanzierungsgesetz dazu,  dass die kreisangehörigen Kommunen massiv finanziell benachteiligt werden. Dies gilt insbesondere für die Kommunen, die z. B. im Stärkungspakt Stadtfinanzen sind und deren Schlüsselzuweisungen  massiv gekürzt wurden. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt überarbeitet wird.

Aus diesem Grund werden wir auch den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich einer Resolution zu Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes  NRW unterstützen.

Es ist unbestritten, dass es den Kommunen finanziell schlecht geht. Aber dafür nur externe Einflüsse, wie die gekürzten Schlüsselzuweisungen, eine angeblich zu hohe Kreisumlage oder sonstige fehlenden Transferaufwendungen von Bund und Land verantwortlich zu machen, ist zu einfach. Zu einem gewissen Teil ist die Finanzkrise der Kommunen auch hausgemacht.

Ich erwähne dies, trotz der vorweihnachtlichen Stimmung und der Tatsache, dass der Kreis heute Geschenke verteilt, ganz bewusst, weil vielerorts leise Kritik an der Kreisverwaltung geübt wird. So gönne sich der Kreis selber Beförderungen, verweigere aber den Kommunen im Rahmen der Haushaltsgenehmigung die Beförderungen. Auch die Einwendung der

kreisangehörigen Kommunen „Die Haushalts- und Finanzplanung des Kreises ist äußerst sparsam und entlastend  für die kreisangehörigen Kommunen zu gestalten. Die Aufnahme von Investitionskrediten bei gleichzeitiger extrem positiver Liquiditätsentwicklung wird für widerrechtlich und nicht erforderlich gehalten“ ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Nichts anders hat der Kreis in den letzten Jahren gemacht. Vor dem Hintergrund der bisherigen und auch künftig weiterhin soliden Finanzpolitik des Kreises, könnte man meinen, hier werden Eulen nach Athen getragen. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Kritik derzeit nicht auf Augenhöhe erfolgt.

Der Kreis hat vorgemacht wie die finanzielle Situation durch Eigeninitiative entscheidend verbessert werden kann. Die durchgeführte Aufgabenkritik und der Abbau von Standards und bestimmter Leistungen bringen allein für 2013 Einsparungen von ca. 4,5 Mio. EUR. In den letzten Jahren wurden trotz Aufgabenzuwächse zudem 100 Stellen abgebaut. All das versetzt den Kreis erst in die Lage die Kreisumlage überhaupt zu senken und die Ausgleichsrücklage quasi aufzulösen.

Nach dem der Kreis die Kommunen mit dem Maßnahmenpaket massiv unterstützt, sind jetzt die Kommunen selber am Zug. Mir ist keine Kommune im Rheinisch Bergischen Kreis bekannt, die eine vergleichbare Produkt- und Aufgabenkritik durchgeführt hat. In meiner Heimatgemeinde Kürten habe ich zwei Jahre für eine solche Produkt- und Aufgabenkritik gekämpft. Es ist mir leider nicht gelungen dafür eine Mehrheit zu finden, was letztendlich dazu geführt, dass ich aus der Haushaltskommission ausgeschieden bin.

Die Fraktion FREIE WÄHLER wünscht, dass Kreis und Kommunen nicht nur zu einem Solidar- und Finanzverbund zusammenwachsen, sondern auch zu einem Leistungsverbund. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation muss die interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation verstärkt in den Vordergrund rücken und an Bedeutung gewinnen. Neben der Produkt- und Aufgabenkritik sind hier nach Aussagen vieler befragter Experten noch erhebliche Einsparpotenziale vorhanden.  Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass jede Kommune jedwede Leistung alleine vorhält bzw. erbringt. Hier richten wir unsere Bitte an den Landrat Dr. Tebroke, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und das Thema im Rheinisch Bergischen Kreis voranzutreiben. Andere Kommunen und Kreise machen es uns schon vor.

Nach meinen Erläuterungen zum Haushalt möchte ich kurz einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen, die den Haushalt betreffen.

Sowohl die Fraktion der CDU als auch die Fraktion der SPD hat einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage gestellt. Die beiden Anträge führen in der Summe zur gleichen Entlastung der Kommunen in den Jahren 2013 - 2016. Wir haben in unserer Haushaltsklausurtagung ausführlich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage beraten und sehr kontrovers bezüglich der Auswirkungen für den Kreis und die Kommunen diskutiert. Neben der Frage, ob die Entlastung den Kommunen entscheidend hilft, ist unsere große Sorge ist, dass die Gelder „einfach so im Haushalt verschwinden“ und möglicherweise nicht zweckbestimmt z. B. zum Schuldenabbau oder für soziale Zwecke verwendet werden. Wir haben uns aber dann doch entschieden, einer Senkung der Kreisumlage zu zustimmen. Konkret haben wir entschieden, den Antrag der CDU- Fraktion zu unterstützen, da dieser für uns quasi der weitergehende Antrag war, der für eine gleichmäßige Unterstützung der Kommunen in den kommenden vier Jahren sorgt.

Sehr geehrter Herr Zorn,
hätte der Antrag der SPD das Alleinstellungsmerkmal gehabt, hätten wir sicherlich Ihrem Antrag zugestimmt. Ich hoffe, dass wir mit der Zustimmung zu Ihrem Antrag zur Erweiterung der Buslinie 422 einen kleinen Ausgleich schaffen.

Dem Antrag der Kämmerer von Burscheid, Kürten und Odenthal zur Senkung des Jugendhilfeumlagesatzes  werden wir nicht zustimmen. Hier folgen wir den Ausführungen von Kreiskämmerer Klaus Eckl. Wird dem Vorschlag der Kommunen gefolgt, so würde man den aktuell prognostizierten Überschuss des Haushaltsjahres 2012 unter Berücksichtigung der Regelungen zum U3- Belastungausgleich von rd. 740 T€ teilweise in Anspruch nehmen müssen. Dies hat dann wiederum zur Folge, dass der in 2014 zu verrechnende Überschuss geringer ausfällt und die Jugendhilfeumlage wieder stärker steigen muss. Eine Senkung im Hinblick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen in den Folgejahren halten wir deshalb für nicht zielführend.

Es liegt eine Reihe von Anträgen sozialer und karitativer Einrichtungen vor. Die meisten Anträge werden über die Erhöhung des Fachleistungsstundensatzes abgedeckt. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die seinerzeitigen 10%igen Kürzungen bzw. Deckelungen bei den anderen  Einrichtungen nicht zurückgenommen werden sollten. Aus unserer Sicht sind jedoch bei zwei Einrichtungen die beantragten Erhöhungen zu befürworten. Die „Frauenberatungsstelle“ und der Verein „Frauenzimmer e.V.“ erfahren derzeit durch die zunehmenden Fälle  häuslicher Gewalt einen steigenden Beratungsbedarf. Diesem zusätzlichen Aufwand sollte mit der moderaten Budgeterhöhung von 733 bzw. 367 EUR aus unserer Sicht entsprochen werden. Es wäre schön, wenn Sie diese Anträge ebenfalls befürworten würden.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einverstanden. Wir stimmen deshalb dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse
sehr verehrte Gäste,

die Fraktion der Freien Wähler wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage, ein wenig Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und hoffentlich viele Lichtblicke im kommenden Jahr.

Im Rückblick auf die heutige Lesung „Irgend wie anders“ möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche schließen:
„Das beste Mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim Erwachen daran zu denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tage eine Freude machen kann“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.