FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Presseerklärung vom 15. November 2013

Das Wahlgebiet

 Der Rheinisch-Bergische Kreis

lage_bergkreis_1.gif
Unabhängige Wählergemeinschaften 

Presseerklärung vom 15. November 2013 Drucken

Antworten der Kreisverwaltung auf den Fragenkatalog der FREIEN WÄHLER zum Bericht der Heimaufsicht des Rheinisch Bergischen Kreises der Jahre 2010-2012

Antrag der FREIEN WÄHLER, das Personal der Heimaufsicht um zwei volle Planstellen aufzustocken.

In der Sitzung des Ausschusses „Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz“ vom 10.6.2013 wurde seinerzeit der Bericht der Heimaufsicht des Rheinisch Bergischen Kreises für die Jahre 2010 bis 2012 vorgestellt. Der Bericht hat viele Fragezeichen aufgeworfen. Schon in der Sitzung wurden vom Fraktionsmitglied  der FREIEN WÄHLER Joachim Orth viele Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden konnten.


Die Fraktion der FREIEN WÄHLER  hat daraufhin der Kreisverwaltung Anfang September einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Bericht der Heimaufsicht bzw. zu angrenzenden Themen vorgelegt. „Zur Erörterung des gesamten Fragenkataloges fand Anfang Oktober ein gemeinsames Gespräch zwischen Vertretern der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Kreisverwaltung statt. In einem kooperativen Gespräch wurden die durch den Fragenkatalog aufgeworfenen Themenkomplexe vertieft und die Erwartungshaltung der Fraktion bezüglich der Antworten intensiv besprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. Eine erste Antwortversion des Fragenkataloges wurde von der Fraktion der FREIEN WÄHLER als nicht ausreichend angesehen. Daraufhin wurden von der Fraktion nochmals die Kernthemen definiert, für die eine Antwort unbedingt erforderlich ist.

Mit dem  in der gestrigen Ausschusssitzung „Gesundheit, Rettung und Verbraucherschutz“ durch die Heimaufsicht vorgestellten Antwortkatalog wurden auf viele Fragen Antworten gegeben, dennoch bleiben einige Themenkomplexe unzureichend beantwortet. Hierzu zählt u. a. die Frage, ob es eine Absprache mit den politischen Gremien gab, dass der Bericht, nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, alle zwei Jahre erstellt wurde. Daneben blieben auch bei zu vielen Sachthemen die Fragen aus Sicht der Fraktion unzureichend beantwortet. „Wir werden deshalb nochmals  das Gespräch mit der Heimaufsicht suchen“, berichtete der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kreis Joachim Orth.

Aus Sicht der Fraktion der FREIEN WÄHLER muss die Handlungsfähigkeit der Heimaufsicht des RBK nachhaltig verbessert werden, damit diese die gesetzlichen Vorgaben von mindestens einer Kontrolle im Jahr  erfüllen kann. Neben der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben steht aber eine nachhaltige  Verbesserung der Qualität der Kontrollen zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner der Heime sowie deren Wohn- und Versorgungsqualität im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund sollte das Ziel sein, nicht nur eine Kontrolle im Jahr, sondern den Turnus auf zweimal jährlich auszudehnen. Damit zusätzlich die Kontrollen auch effektiver werden, sollten diese künftig direkt zu großen Teilen gemeinsam mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen durchgeführt werden.

Um die Handlungsfähigkeit der Heimaufsicht nachhaltig zu verbessern,  wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 einen Antrag stellen, das Personal der Heimaufsicht um zwei volle Planstellen aufzustocken.  „Damit soll  dem demographischen Wandel und der damit verbundenen wachsenden Bedeutung der Pflege von Senioren zukunftsorientiert Rechnung getragen werden“, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kreis Joachim Orth.



Gez. Werner Conrad                                        Gez. Joachim Orth
Fraktionsvorsitzender                                       Sachkundiger Bürger