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Haushaltsrede 2014 Drucken

am 12. Dezember des Fraktionsvorsitzenden Werner Conrad (es gilt das gesprochene Wort)
In der Sitzung des Kreistages am 12.12.2013 haben die FREIEN WÄHLER dem vorgelegten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der von der Fraktion befürworteten Änderungen und Anträgen dem Haushalt und dem Stellenplan  des Rheinisch Bergischen Kreises zugestimmt. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Conrad.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter der Haushaltsredner an die Reihe kommt, ist es immer schwer noch die Aufmerksamkeit der Anwesenden  zu gewinnen. Seien Sie versichert, dass ich alles daransetzen werde, Sie bei Stimmung zu halten.

Vielleicht gelingt es unserer Fraktion ja bei der nächsten Kommunalwahl den fünften Tabellenplatz zu verlassen. Die sportliche Hürde liegt zwar hoch, aber ich gehe davon aus, dass wir hier vor Ort auf kommunaler Ebene ein deutlich besseres Ergebnis erzielen werden, als unsere Bundes- und Landesvereinigung bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen. Wir sind da ziemlich optimistisch.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur die Adventszeit, sondern  es steht auch seit 2012 in dieser Zeit dank Herrn Dr. Tebroke die Verabschiedung des Haushaltes für den Rheinisch Bergischen Kreis an. Da ich von Hause aus ein pragmatischer Mensch bin, hatte für mich der in  der letzten Kreistagssitzung mündlich eingebrachte Vorschlag den Haushalt direkt bei der Einbringung  zu verabschieden, einen gewissen Charme. In den Reden von Herrn Dr. Tebroke und Herrn Eckl wurden schon die  wesentlichen Daten und Fakten genannt. Die jetzt vorliegenden Anträge werden den Haushalt  kostenmäßig nur marginal beeinflussen bzw. verändern.  Auf die vorliegenden Anträge gehe ich später noch ein. Wir alle haben viel Zeit in den Haushalt investiert, aber Ansätze für einen "sogenannten großen Wurf" sind  zumindest  unserer Fraktion nicht gelungen.

Sehr geehrte  Damen und Herren,
damit wären wir konkret beim Haushalt.

Die Verwaltung hat uns mal wieder einen exzellent aufgestellten Haushalt vorgelegt, der nur wenig Anlass zu Rückfragen oder Kritik gibt. Alle unsere Fragen wurden in der bekannten Qualität umfassend beantwortet. Wie bereits gesagt, konnten wir keine Ansätze für wesentliche Veränderungen bzw. Verbesserungen erkennen. Der Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ist zur Entlastung der Kommunen unvermeidlich, aber noch kommen wir gottlob ohne Kredite aus.

Unser Dank gilt insbesondere wieder Herrn Eckl und seinen Mitarbeitern in der Kämmerei, aber auch allen anderen Mitarbeitern in der Kreisverwaltung. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Begriff "Kämmerei". Dieser mittelalterliche Begriff wird der heutigen Leistung, die in diesem Bereich der Kreisverwaltung erbracht wird, schon lange nicht mehr gerecht. Finanzcontrolling – und das auf hohem Niveau -, wäre eigentlich die angemessene Bezeichnung.

Obwohl wir im Rahmen des Haushaltes 2013 mit der Senkung der Kreisumlage von 44 auf 42 Prozent zur Entlastung der Kommunen beschlossen hatten, die Kreisumlage in den nächsten Jahren stabil bei 44 % zu halten, hat uns die Kreisverwaltung im Rahmen des Haushaltes den Vorschlag unterbereitet, die Kreisumlage auf 40,5 Prozent zu senken. Auch wenn dieser Vorschlag für uns überraschend kam, zeigt dies deutlich, dass sich der Kreis in der Verantwortung für die Kommunen sieht und dieser auch nachkommt und gefasste Beschlüsse modifiziert.

Vorausgesetzt der Kreistag stimmt dem Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage heute zu, werden die Kommunen in 2014 zusätzlich zu den bereits im Vorjahr für 2014 beschlossenen 6 Mio. EUR um weitere ca. 5 Mio. EUR entlastet. Darüber hinaus werden die Kommunen zusätzlich um eine weitere Million EUR entlastet, da der Kreis die höher als geplant ausgefallene Landschaftsumlage von 16,37 statt 16,15 Prozent nicht an die Kommunen weitergibt. Das bedeutet, dass die Kommunen in 2014 insgesamt um 12 Mio. EUR zu Lasten des Kreises entlastet werden. Dafür nimmt der Kreis insgesamt ein Defizit von 5 Mio. EUR in Kauf. Die Entlastung der Kommunen ist auch nur deshalb möglich, weil der Kreis die Produkt- und Aufgabenkritik durchgeführt hat, die nach heutiger Schätzung zu einem Einsparvolumen bis 2016 von rd. 30 Mio. EUR führen wird. Wir sind der Auffassung, dass dies vorbildlich ist. Mir ist nach wie vor keine Kommune im Rheinisch Bergischen Kreis bekannt, die überhaupt eine Produkt- und Aufgabenkritik durchgeführt hat oder nur ansatzweise darüber nachdenkt. Der Kreis leistet damit einen erheblichen Beitrag  zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen.

Insofern mutet die Forderung der Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen, die Kreisumlage noch weiter z. B. auf 39,8 Prozent zu senken, schon etwas abenteuerlich. Auch wir haben in unserer Klausurtagung über die Möglichkeit einer weiteren Absenkung der Kreisumlage diskutiert, sind aber zu der Erkenntnis gekommen, dass dies nichts mehr mit einer soliden und seriösen Finanzplanung, für die unsere Fraktion immer einsteht, zu tun hat.

Bei allem Verständnis für die Situation der kreisangehörigen Kommunen, aber die geäußerte Kritik einzelner  Kämmerer ist für uns nur bedingt nachvollziehbar. Leider scheint es mittlerweile schon Tradition der Kommunen zu sein, die Festsetzung der Kreisumlage bzw. die Finanzplanung des Kreises zu kritisieren. Vielleicht hätten wir heute mal eine Lesung über die „kleine Raupe Nimmersatt“ durchführen sollen.

Nach unserer Auffassung sollten sich die Kommunen mal bewusst machen, dass die Schuldigen für ihre Finanzmisere in Düsseldorf oder in Berlin oder sogar in der eigenen Kommune sitzen, aber auf keinen Fall am Rübezahlwald.

Zu Weihnachten dürfen ja Wünsche geäußert werden. Wir wünschen uns von der rot-grünen Landeregierung, dass das FiFo-Gutachten so schnell wie möglich umgesetzt  und damit die Benachteiligung des  kreisangehörigen Raums im GFG beseitigt wird. Ebenso muss das Konnexitätsprinzip bei der schulischen Inklusion und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz schnellstmöglich  zur Anwendung kommen.  Es kann nicht sein, dass solche Gesetze, die massive finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden. Wir bleiben dabei, wer die Musik bestellt,  soll sie auch bezahlen.

Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält eine Vielfalt von Absichtserklärungen die Kommunen zu entlasten bzw. zu unterstützen. Wir hoffen nur, dass die dort gemachten Versprechen auch tatsächlich gehalten werden und diese nicht doch wieder wegen der  fehlenden Gegenfinanzierung verschoben bzw. sogar ganz gestrichen werden.  Aber noch geben wir die Hoffnung nicht auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme nun zu den vorliegenden Anträgen. Gestatten Sie mir, dass ich mit unseren drei Anträgen beginne.

Unseren  Antrag zur Mitwirkung an der Machbarkeitsstudie Diepental haben wir für den Moment zurückgezogen, da wir uns nachträglich entschieden haben zunächst das Ergebnis der bereits in Auftrag gegebenen Studie abzuwarten. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir plädieren nach wie vor für den Erhalt von zwei Gewässerflächen, da die Diepentaler Seenlandschaft ein bedeutendes Element  in der Bergischen Tourismusregion und besonders für den Tagestourismus darstellt.  Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund des Wirtschaftsfaktors  Tourismus für den Rheinisch Bergischen Kreis.

Mit unseren beiden anderen Anträgen wollen wir ganz bewusst das Augenmerk auf zwei Zielgruppen richten, die nicht im Focus der Öffentlichkeit stehen und die nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit finden. Dies sind  zum einem die Analphabeten und zum anderen die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner unserer Alten- und Pflegeheime. Diese beiden Gruppen können oder wollen nicht auf sich aufmerksam machen bzw. verfügen nicht über die notwendigen Fürsprecher. Im Zweifel besteht auch kein Interesse an der Situation dieser Bevölkerungsgruppen.

Unser Antrag zur Situation der Analphabeten im Rheinisch Bergischen Kreis soll dazu beitragen kurz- und mittelfristige Maßnahmen und Ziele aufzuzeigen, mit denen ein Rahmen gefunden werden soll, um funktionalen Analphabetismus zu vermeiden und zu verringern sowie die Analphabeten besser in die Gesellschaft zu integrieren. Die Betroffenen sollen ermutigt werden, aus ihrer Anonymität herauszutreten, ihre Hemmungen abzubauen und sich schneller durch die

Teilnahme an einem Alphabetisierungskurses helfen zu lassen. Offensichtlich haben die bisher angebotenen Maßnahmen (z. B. über die Volkshochschulen) nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Deshalb halten wir es für unumgänglich, dass die Kreisverwaltung ein Handlungskonzept unter der Überschrift "Alphabetisierung im Rheinisch Bergischen Kreis fördern" entwickelt. Die Integration des Themas in das Bildungsnetzwerk wäre für uns allerdings ebenso vorstellbar.

Verbesserung der personellen Ausstattung der Heimaufsicht

Auslöser für unseren Antrag war der Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2010-2012 sowie der darauf basierende von uns erstellte Fragenkatalog an die Verwaltung.  Um es ganz klar zum Ausdruck zu bringen, wir zweifeln nicht an der Qualität und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter der Heimaufsicht, sondern sehen hier eher ein quantitatives Problem als Ursache an.

Aufgrund des demographischen Wandels werden  sich die Anzahl der pflegebedürftigen Senioren und damit auch die Anzahl der Einrichtungen für pflegebedürftigen Menschen weiter erhöhen. Das bedeutet aber auch, dass  die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Heimaufsicht steigen werden. Damit nun die Qualität in der erforderlichen Weise sichergestellt werden kann, halten wir eine zukunftsorientierte Personalaufstockung für notwendig. Die beantragte Erhöhung von 2 Planstellen ist perspektivisch zu sehen und soll sicherstellen, dass den Anforderungen der nächsten Jahre frühzeitig Rechnung getragen wird. Bei der Umsetzung unseres Antrages gehen wir natürlich davon aus, dass die Verwaltung zunächst eine Aufgabenüberprüfung und  ein Konzept erstellt, das alle zukünftig notwendigen Handlungsoptionen wie Entwicklung der Bedarfssituation sowie der absehbaren gesetzlichen Anpassungen beinhaltet. Das

Ergebnis inkl. Personalbemessung und Nutzung der Ermessensspielräume der Bußgeldmöglichkeiten sollte dann in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses vorgestellt werden.

Wenn wir als Kreis auch keine direkte Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen der Pflegeeinrichtungen wie Personal, Vergütung und Pflegesätze etc. nehmen können, so können wir jedoch als Kreis  mit einer personell gut ausgestatteten und funktionierenden Heimaufsicht unserer Verpflichtung vollständig  nachkommen und damit auch einen Beitrag zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensqualität der pflegebedürftigen Senioren leisten. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen sind, es schon schwer genug haben und sie es verdienen, ihren letzten Lebensabschnitt angemessen und  in Würde zu verbringen.

Anträge der caritativen Einrichtungen
Auch in diesem Jahr liegt wieder eine Reihe von Anträgen von caritativen und sozialen Einrichtungen vor. Den Anträgen der Frauenberatungsstelle, Frauen-Zimmer e.V. und Caritas Rhein-Berg stimmen wir zu. Dem Antrag der Mädchenberatungsstelle können wir in dieser Form – insbesondere bezüglich der doch sehr hohen Personalkosten – nicht zustimmen. Alternativ könnten wir uns eine Überbrückungshilfe vorstellen, die bis zur Zahlung der erwarteten Stiftungsgelder gezahlt wird. Die Summe wäre noch gemeinsam von uns allen festzulegen. Aus der einmaligen Unterstützung kann allerdings kein Anspruch für eine weitere bzw. dauerhafte Unterstützung abgeleitet werden.

Ausbildungsverbund mit den Kommunen
Mit dem Vorschlag den Antrag in den Personalausschuss zu verweisen, sind wir einverstanden.

Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Der Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Allerdings halten wir die beantragte Summe für zu hoch. Da es die gleiche Zielgruppe betrifft,  halten wir es für sinnvoll diesen Antrag mit dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Adipositasprophylaxe zusammenzufassen und als Maßnahmenpaket mit 10.000 EUR in den Haushalt einzubringen.

Mehr Kultur für alle
Der Antrag wird vom Kern her befürwortet. Allerdings die Verwaltung hierzu zunächst ein Konzept erarbeiten, dass im Anschluss durch die entsprechenden Gremien zu beschließen ist. Solange sind die Mittel dafür mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Inklusion – Zielplanung ab 2014
Dem Antrag können wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Eine zusätzliche dritte Stelle sehen wir derzeit als nicht erforderlich an. Die Geschäftsstelle Inklusion ist aus unserer Sicht momentan mit zwei Mitarbeitern ausreichend besetzt.  Allerdings könnten wir uns hier eine aktuelle Aufgabenüberprüfung unter Berücksichtigung der Bedarfssituation sowie absehbarer notwendiger Anpassungen vorstellen. Scheidet Herr Palm aus, gehen wir davon aus, dass die Kreisverwaltung frühzeitig die Nachfolgebesetzung regelt, um den notwendigen Wissenstransfer sicherzustellen.

Antrag auf Einstellung eines Mobilitätsmanagers
Der Antrag wird von uns grundsätzlich befürwortet. Aber auch hier fordern wir, dass die Verwaltung im ersten Schritt zunächst ein Konzept erarbeitet und vorstellt, dass  im Anschluss durch die entsprechenden Gremien zu beschließen

ist. Dabei gehen wir davon aus, dass das Konzept nicht nur den öffentlichen Nahverkehr beinhaltet, sondern alle Mobilitätsaspekte umfasst. Erst nach Verabschiedung des Konzeptes wird im zweiten Schritt die personelle Besetzung entschieden.

Prüfauftrag zur Nutzung von Biomasse als Brennstoff zur Heizung des Kreishauses
Den Prüfauftrag sehen wir als selbstverständliches Geschäft der laufenden Verwaltung an. Nach Aussagen von Herrn Virnich ist die Einbeziehung dieser Möglichkeit schon erfolgt und somit erledigt.

Antrag zur Adipositasprophylaxe
Der Handlungsbedarf für die aufgezeigte Problematik und Entwicklung ist unumstritten. Der Antrag wird von der Notwendigkeit her befürwortet und sollte wie bereits an anderer Stelle ausgeführt mit dem Antrag der SPD "Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" zusammengefasst werden und in die Gesundheitskonferenz verwiesen werden.

Fortführung der Arbeit des Bildungsnetzwerkes
Der Antrag befürwortet.

Beitritt zur Energie-Genossenschaft e.V.
Wird  von uns befürwortet.

Digitalisierung von Archivdokumenten mit der Unterstützung von Einrichtungen im RBK für Menschen mit Behinderung
Da die digitale Archivierung einen maßgeblichen Anteil an der Flächenreduzierung für den Anbau des Kreishauses Heidkamp hat, wird der Antrag grundsätzlich aber auch aus sozialen Aspekten befürwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun komme ich zum Wichtigsten.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einverstanden. Wir stimmen deshalb unter Berücksichtigung der von uns befürworteten Änderungen und Anträgen dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der freien Wähler wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage, Zeit zur Entspannung und Besinnung auf die wirklichen Dinge und hoffentlich viele frohe Momente im kommenden Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.