FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Presse arrow Presseerklärung vom 11. Februar 2014

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Presseerklärung vom 11. Februar 2014 Drucken

Erfolgreicher Antrag der FREIEN WÄHLER
Heimaufsicht des Rheinisch Bergischen Kreis wird personell verstärkt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 wurde im Dezember 2013 von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im RBK der Antrag zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Heimaufsicht eingebracht. Hintergrund für diesen Antrag war der vorgestellte Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2010 -2012. Laut Bericht der Heimaufsicht war es in diesen Jahren nicht möglich, dem Mindestanspruch von einer Kontrolle pro Heim nachzukommen.


In seiner Sitzung vom 12.12.2013 hat der Kreistag den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER dahingehend einstimmig unterstützt, dass die Heimaufsicht zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben mit dem hierfür erforderlichen Personal ausgestattet werden muss.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristig eine aktuelle Aufgabenüberprüfung mit dem sich daraus ergebenden notwendigen Stellenvolumen unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Bedarfssituation sowie der absehbaren gesetzlichen Anpassungen durchzuführen. Das Ergebnis war in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses vorzustellen.

Das Ergebnis wurde in der Sitzung des Ausschusses "Gesundheit, Rettungs-wesen, Verbraucherschutz" vom 10.2.2014 vorgestellt. Dem nach wird die Heimaufsicht kurzfristig mit einem zusätzlichen Mitarbeiter überplanmäßig ausgestattet. Die Planstelle wird für 2015 in den Stellenplan eingebracht.

"Wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis  aufgrund unseres Antrages erreichen konnten und die Heimaufsicht jetzt in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben in der notwendigen Weise nachzukommen", so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. "An der Stelle möchte ich ganz herzlich Joachim Orth für sein Engagement danken. Durch seine Initiative und seinen Fragenkatalog ist dieses Ergebnis maßgeblich erreicht worden".

Wenn der Kreis auch keine direkte Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen der Pflegeeinrichtungen wie Personal, Vergütung und Pflegesätze etc. nehmen kann, so kann jedoch der Kreis  mit einer personell gut ausgestatteten und funktionierenden Heimaufsicht seiner Verpflichtung vollständig  nachkommen und damit auch einen Beitrag zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensqualität der pflegebedürftigen Senioren leisten.

"Wir sind der Auffassung, dass die Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen sind, es schon schwer genug haben und sie es verdienen, ihren letzten Lebensabschnitt angemessen und  in Würde zu verbringen", betont der Vereinsvorsitzende Joachim Orth. „Und vielleicht bringt es ja auch Verbesserungen für die pflegenden Mitarbeiter in den Heimen.“


gez. Werner Conrad                                                gez. Joachim Orth
Fraktionsvorsitzender                                              Vereinsvorsitzender