FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Die Gruppe arrow Anträge / Anfragen arrow Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG)

Das Wahlgebiet

 Der Rheinisch-Bergische Kreis

lage_bergkreis_1.gif
Unabhängige Wählergemeinschaften 

Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG) Drucken

Antrag zum TOP "Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2016" für die Sitzungen des Kreisausschusses am 26.11.2015 und des Kreistages am 10.12.2015.

hier: Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

 

die Gruppe der Freien Wähler beantragt - vorbehaltlich einer Bereitstellung  von Fördermitteln durch EU, Bund oder Land - die Mittel, die der Rheinisch-Bergische Kreis aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erhält, ganz oder teilweise für den Ausbau der Breitbandversorgung in 2016 im RBK einzuplanen bzw. zu reservieren.

 

Begründung:

 

Zur Verbesserung der Breitbandversorgung wurde im letzten Jahr vom Kreistag richtigerweise die Breitbandinitiative für den Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen und die Stelle eines Breitbandkoordinators in der Kreisverwaltung geschaffen, der mittlerweile seine Tätigkeit aufgenommen hat. Darüber hinaus wurde ein Budget für Planungs- und Beratungsleistungen in den Haushalt 2015 eingestellt.

 

Um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Rheinisch-Bergischen Kreises sicherzustellen bzw. weiter zu erhöhen, gilt es jetzt mit hoher Priorität den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sicherzustellen, gehört aus unserer Sicht zur  kommunalen Daseinsvorsorge.

 

Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind mittlerweile ganz erhebliche EU-, Bundes- und Landesmittel bereits beschlossen oder in der Diskussion. Allerdings bergen die bislang bekannten Ausführungskriterien gewisse Risiken.

 

Der Bund geht mit einem Programm von insgesamt 2,7 Mrd. EUR von folgenden Kriterien aus:

 

  • Förderung durch den Bund bis maximal 50 Prozent.

  • Kombination mit den Länder-Förderprogrammen möglich. Dadurch können weitere 40 % hinzukommen. Der Eigenanteil einer Kommune soll bei 10 % liegen.

  • Vergabe der Mittel nach einem Punktesystem, dass unterversorgte oder dünn besiedelte Gebiete berücksichtigen soll.

  • Die Höchstgrenze für ein Projekt soll 10 Mio. EUR für eine Kommune betragen.

 

Das Land geht von einem geplanten Programm von insgesamt 0,5 Mrd. EUR aus. Folgende Kriterien wären zu berücksichtigen:

 

  • Städte und Kreise müssen ein Fünftel der Bundesmittel nach NRW holen.

  • Erst auf dieser  Basis würde das Land dann weitere 350 Mio. EUR bereitstellen. Das bedeutet, dass noch völlig unklar ist, ob dieses Landesprogramm zum Zuge kommt.

  • Aus EU-Fördermitteln sollen rd. 150 Mio. EUR bereitgestellt werden.

 

Die gesamte Förderthematik steht unverkennbar  noch auf unsicheren Fundamenten. Dabei ist noch nicht ersichtlich, ob der Rheinisch-Bergische Kreis die jeweiligen Förderkriterien erfüllen kann bzw. in welchem Teilumfang diese Kriterien erfüllt werden können. Letztendlich ist die Höhe der möglichen Fördermittel noch völlig offen.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die Gruppe der Freien Wähler, dass vorbehaltlich der endgültigen möglichen Zusage von EU-, Bundes- und Landesmitteln, die Mittel, die der Kreis aus dem  Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erhält, weitestgehend in den Ausbau der Breitbandversorgung investiert werden. Fakt ist, dass diese Mittel aus dem KInvFG gesichert sind und definitiv für einen Ausbau der Breitbandversorgung zur Verfügung stehen. Offen ist nur die Höhe der Summe, die für den möglichen Ausbau der  Breitbandversorgung verwendet werden soll.

 

Im Rahmen der Verwendungsmöglichkeit sollten die beiden nachstehenden Varianten in Betracht gezogen werden. Bei beiden Varianten ist jeweils der Abzug des Eigenanteils der Kommunen für die Inanspruchnahme der Fördermittel zu berücksichtigen, die die Kommunen des RBK aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten (s. auch unseren diesbezüglichen Antrag vom 19.11.2015).

 

Variante A

Weitestgehende Verwendung der Mittel in Höhe von 4,8 Mio. EUR aus dem KInvFG für den Ausbau der Breitbandversorgung Damit könnten nach Abzug des Eigenanteils für die Kommunen ca. 4,1 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandversorgung verwendet werden.

 

Variante B

Um die Fördermittel aus dem KInvFG jenseits des Ausbaus der Breitbandversorgung richtigerweise vollständig in Anspruch zu nehmen, muss zuvor die Fenster- und Fassadensanierung des Kreishauses Heidkamp in die Überlegungen einbezogen werden. Hierzu wären die bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 4,6, Mio EUR aufzulösen, sodass diese Mittel frei verfügbar wären. Selbst unter Einbeziehung einer aufgrund der anstehenden personellen Veränderungen  notwendigen Aufstockung des Kreishauses (Gebäudeteil A) in Höhe von 2,0 Mio. EUR (erste Schätzung) und unter Berücksichtigung eines eigenen Finanzierungsanteils (inkl. 10 %-Eigenanteil KInvFG) würden nach derzeitigem Stand noch rd. 2,8 Mio. EUR verfügbar bleiben. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils der Kommunen in Höhe von 0,7 Mio. EUR für die Inanspruchnahme der Fördermittel würden dann 2,1 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandversorgung zur Verfügung stehen.

 

Sollten im Verlauf des Haushaltsjahres 2016 ausreichende Fördermittel von EU, Bund oder Land NRW bereitgestellt werden, können die dafür reservierten Mittel freigegeben werden und über eine anderweitige Verwendung dieser Mittel entschieden werden.

 

Freundliche Grüße

Werner Conrad

Sprecher der Gruppe der FREIEN WÄHLER

im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises