FREIE WÄHLER Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. | Home arrow Die Gruppe arrow Anträge / Anfragen arrow Übernahme des Eigenanteils für die Inanspruchnahme der Fördermittel, die die Kommunen des RBK aus de

Das Wahlgebiet

 Der Rheinisch-Bergische Kreis

lage_bergkreis_1.gif
Unabhängige Wählergemeinschaften 

Übernahme des Eigenanteils für die Inanspruchnahme der Fördermittel, die die Kommunen des RBK aus de Drucken

Antrag zum TOP "Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2016" für die Sitzungen des Kreisausschusses am 26.11.2015 und des Kreistages am 10.12.2015.

hier: Übernahme des Eigenanteils für die Inanspruchnahme der Fördermittel, die die Kommunen des RBK aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

 

die Gruppe der Freien Wähler beantragt aus den Mitteln, die der Rheinisch-Bergische Kreis  aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhält bzw. der daraus möglichen Freisetzung der Rückstellungen der Fenster- und Fassadensanierung des Kreishaus Heidkamp, den Eigenanteil der Städte und Gemeinden im RBK zu finanzieren, den diese für die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem KInvFG aufbringen müssen.    

 

Begründung:

 

Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält aus dem KInvFG rd. 4,8 Mio. EUR Fördermittel. Die Kommunen des RBK erhalten parallel weitere Mittel in Höhe von rd. 6,7 Mio. EUR. Dafür ist ein Eigenanteil von insgesamt rd. 700 TEUR  aus den Haushaltsmitteln der Kommunen zu erbringen.

 

Der aktuelle Controllingbericht des Rheinisch-Bergischen Kreises per 30.9.2015 zeigt, dass die finanzielle Entwicklung für das Haushaltsjahr 2015 sich erheblich günstiger als geplant entwickelt. Im konsumtiven Teil des Haushaltes wird eine Verbesserung von rd. 2,6 Mio. EUR erwartet. Im investiven Teil reduziert sich der Bedarf um rd. 1,2 Mio. EUR. Dadurch wird das Haushaltsjahr 2015 insgesamt deutlich positiver als geplant ausfallen und eine geringere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage tendenziell in Betracht kommt.

 

Darüber hinaus erhält der RBK auf der Basis der ersten Modellrechnung aus den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für 2016 eine höhere Zuweisung in Höhe von 1,1 Mio. EUR. Die Kommunen erhalten parallel rd. 3,4 Mio. EUR. Dadurch bedingt erhält der Kreis eine um ca. 1,4 Mio. EUR höhere Kreisumlage. Somit kann der RBK unter Berücksichtigung einer höheren Landschaftsumlage von ca. 0,75 Mio. EUR eine höhere Einnahme von insgesamt 1,7 Mio. EUR aus den Schlüsselzuweisungen verzeichnen. Bei den Kommunen verbleiben dann nur noch ca. 2 Mio. EUR der ursprünglich 3,4 Mio. EUR aus der erhöhten Schlüsselzuweisung.

 

Für die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem KInvFG, die der Kreis erhält, kommen hinsichtlich der energetischen Sanierung bzw. Instandhaltung nur noch kleinere Liegenschaften in Frage. Um die Fördermittel richtigerweise vollständig in Anspruch zu nehmen, muss die Fenster- und Fassadensanierung des Kreishauses Heidkamp in die Überlegungen einbezogen werden. Hierzu wären aber die bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 4,6, Mio EUR aufzulösen, sodass diese Mittel frei verfügbar wären. Selbst unter Einbeziehung einer aufgrund der anstehenden personellen Veränderungen  notwendigen Aufstockung des Kreishauses (Gebäudeteil A) in Höhe von 2,0 Mio. EUR (erste Schätzung) und unter Berücksichtigung eines eigenen Finanzierungsanteils (inkl. 10 %-Eigenanteil KInvFG) würden nach derzeitigem Stand noch rd. 2,8 Mio. EUR verfügbar bleiben.

 

Unter Berücksichtigung und Wertung der zuvor aufgeführten Gründe halten wir die Übernahme des Eigenanteils für die Inanspruchnahme der Fördermittel, die die Kommunen des RBK aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten, für absolut angemessen. Damit würde der RBK – neben der seinerzeitigen Senkung und jetzigen Beibehaltung der Kreisumlage in Höhe von 40,5, % - einen weiteren Beitrag zur finanziellen Unterstützung bzw. Entlastung der kommunalen Haushalte leisten.

 

Freundliche Grüße

Werner Conrad

Sprecher der Gruppe der FREIEN WÄHLER

im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises