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Finanzielle Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit Drucken

Antrag zum TOP "Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2016" für die Sitzungen des Kreisausschusses am 26.11.2015 und des Kreistages am 10.12.2015.

hier: Finanzielle Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit

Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

 

die Gruppe der Freien Wähler beantragt, zur finanziellen Unterstützung des ehren-amtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit insgesamt 40.000 EUR in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

Begründung:

 

Für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge im Rheinisch Bergischen Kreis bedarf es der Unterstützung durch zivilgesellschaftliches Engagement, dass im Rheinisch Bergischen Kreis  durch die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in exzellenter Weise erbracht wird. Nur durch die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer kann das Ankommen der Flüchtlinge in den Kommunen gelingen. Für die Integration sind für die Flüchtlinge und Asylsuchenden im Alltag viele Hürden zu nehmen, bei deren Bewältigung sie durch die ehrenamtliche Begleitung, Unterstützung und praktische Hilfe erfahren.

 

Im Rheinisch Bergischen Kreis sind derzeit schätzungsweise insgesamt mehr als 3.000 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende untergebracht. Hierbei engagieren sich wahrscheinlich rund   1.000 Bürgerinnen und Bürger (genaue Zahlen waren nicht in Erfahrung zu bringen) auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung und Integration der Flüchtlinge in den Kommunen.

 

Die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sind Alltagshelfer und Begleiter für die Flüchtlinge, die im Rheinisch Bergischen Kreis über die Städte und Gemeinden  untergebracht sind. Nur durch die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen ist es möglich, die vielfältigen Aufgaben zu meistern, die die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit sich bringt. Dabei sind die Einsatzgebiete der Ehrenamtlichen breit gefächert: Sie geben Nachhilfe oder Sprachkurse, bieten Spielenachmittage für Kinder, Sprach- und Alphabetisierungskurse, handwerkliche Projekte, Hilfe bei der Integration in Vereinen, Unterstützung bei rechtlichen und Belangen des Alltags oder einfach nur gemeinsame  Unternehmungen. All dies entlastet die hauptamtlich Beschäftigten in den Städten und Gemeinden.

 

Deshalb kann dieses Engagement nicht hoch genug bewertet werden. Diese freiwillige Leistung gilt es anzuerkennen. Denn ohne dieses Engagement wäre die Betreuung und Integration der vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht leistbar und die praktizierte Willkommenskultur, die Flüchtlinge und Asylsuchenden mit dem notwendigen Gebot der Humanität bei uns aufzunehmen, nicht darstellbar.

 

Darüber hinaus trägt das ehrenamtliche Engagement auch zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte bei.

 

Die Haushalte der Städte und Gemeinden werden bereits heute durch die Flüchtlingssituation extrem belastet. Ein Einkauf der ehrenamtlich erbrachten Leistungen wäre nur schwer finanzierbar. Der darüber hinaus  resultierende integrative gesellschaftliche Aspekt kann gar nicht monetär bewerten werden.

 

Mit der Soforthilfe zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen "Zusammenkommen und Verstehen" des Landes NRW wurden den Städten und Gemeinden des Rheinisch- bergischen Kreises bereits insgesamt 23.500 EUR für diverse Projekte und Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Flüchtlingszahl und den damit verbundenen weiterhin steigenden finanziellen Anforderungen, kann das aber nur als "ein Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet werden.

 

Weiterhin ist es an der Zeit, den vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern einmal persönlich den Dank und die Anerkennung für Ihre Leistung auszusprechen. Hier halten wir eine zentrale Dankeschön-Veranstaltung (z.B. im Bergischen Löwen) für als angemessen. Dabei sollte die persönliche Anerkennung der ehrenamtlichen Leistung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen und zum Ausdruck gebracht werden.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die Gruppe der FREIEN WÄHLER, dass für 2016 insgesamt 40.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden. Diese Mittel sollen wie folgt verwendet werden:

 

  • In Anlehnung an die Kriterien des Förderprogramms "Zusammenkommen und Verstehen" sind  30.000 EUR auf ehrenamtliche Institutionen der Städte und Gemeinden des Rheinisch Bergischen Kreises zu verteilen.

     

  • Die weiteren 10.000 EUR sind für eine zentrale Dankeschön-Veranstaltung zu verwenden. Diese Veranstaltung ist federführend - in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des RBK - durch den Rheinisch Bergischen Kreis zu planen und durchzuführen. Beispielhaft sei hier das Dankeschön-Konzert der Stadt München im Oktober 2015 genannt.

     

    Würden diese vorgenannten Leistungen durch die Städte und Gemeinden erbracht, könnten diese für die Kommunen, die im Stärkungspakt bzw. in der Haushaltssicherung sind, als freiwillige Leistung ausgelegt werden. Insofern sollte der Kreis die Leistung für alle übernehmen. Sollte das Land NRW aufgrund der sicherlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen das Förderprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" noch einmal auflegen, ist dann zu überlegen, ob die durch den Rheinisch Bergischen Kreis bereitgestellten Mittel, damit verrechnet werden.

     

     

    Freundliche Grüße

    Werner Conrad

    Sprecher der Gruppe der FREIEN WÄHLER

    im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises